Mit einer Kleinen Anfrage will der SPD-Landtagsabgeordnete Wolf Remscheider Unternehmer in Düsseldorf „anschwärze

Der CDU-Kreisvorsitzende Jens Nettekoven kritisiert die Kleine Anfrage 559 des Abgeordneten Wolf (SPD) als sachlich falsch und parteipolitisch motiviert:

„Es gibt Dinge, die tut man einfach nicht. Dazu gehört die Kleine Anfrage 559 des Remscheider Landtagsabgeordneten Wolf und seines Kollegen Vogt aus Herne (Mitglied des WDR-Rundfunkrats). Hier wird allen Ernstes der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen gefragt, was er davon halte, dass die MIT Remscheid die ‚Zwangsgebühren‘ für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen wolle.

Fakt ist, weder Herr Wolf noch Herr Vogt aus Herne waren bei der Veranstaltung der MIT zugegen. Sie beziehen ihr vermeintliches ‚Wissen‘ ausschließlich aus einem längeren Beitrag im RGA. Mit dieser durchsichtigen Aktion fallen die beiden Kollegen von der SPD nicht nur dem RGA-Verleger Michael Boll und RGA-Lokalchef Axel Richter in den Rücken. Boll hatte einen Vortrag zum Thema ‚Von Gutenberg zu Zuckerberg‘ gehalten, der lebhaft und kontrovers diskutiert wurde – in Abwesenheit der Herren Wolf und Vogt. Und Axel Richter hatte einen umfangreichen Artikel über die Veranstaltung geschrieben. Wie kommt Herr Wolf dazu, dass die MIT die ‚Zwangsgebühren‘ – wie er sich ausdrückt – abschaffen wollen? Dazu gibt es weder einen Beschluss der MIT noch sonst irgendeine Pressemitteilung oder ähnliches. Dass Wolf in seiner Anfrage den Ministerpräsidenten explizit als Vorsitzenden der CDU NRW und stv. CDU-Bundesvorsitzenden befragt, zeigt, welch durchsichtiges Spiel er treibt. Die Remscheider Unternehmer, die sich so für eine Kleine Anfrage missbraucht sehen müssen, werden sich ihren Reim darauf machen. Früher hat man solches Verhalten wohl ‚Anschwärzen‘ genannt. Aber was haben Herr Boll, Herr Richter und die Mitglieder der MIT von diesem scheinbar besorgten Schreiben von Herrn Wolf zu ‚befürchten‘? Gar nichts.“

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