Die AfD darf nicht für eine Absage an eine Große Koalition herhalten

Der CDU-Kreisvorsitzende Jens Nettekoven zeigt sich enttäuscht, dass die Remscheider SPD „Nein“ zu einer Großen Koalition in Berlin gesagt hat:

„Natürlich respektiere ich das Votum der Remscheider Sozialdemokraten. Für falsch halte ich es dennoch. Unser Land braucht eine stabile Bundesregierung. In einer solchen Lage wiegt die staatspolitische Verantwortung mehr als parteitaktische Argumente, wie man am besten bei der nächsten Wahl abschneidet. Ich hoffe, dass der Bundesparteitag der SPD anders abstimmen wird. Gerade die nordrhein-westfälische SPD sollte ein Interesse daran haben, dass in Berlin eine Wirtschaftspolitik gemacht wird, die den energieintensiven Industriesparten wie Stahl, Aluminium, Chemie, Glas und Papier einen zukunftssicheren Standort in Deutschland bietet. NRW würde von einer Koalition aus Union und SPD profitieren.“

Mit Unverständnis reagiert der CDU-Vorsitzende auf die Argumentation der SPD-Parteivorsitzenden Krupp: „Frau Krupp hat die AfD für ihre Absage an eine Große Koalition vorgeschoben. Wäre die SPD nämlich in der Bundesregierung, wäre die AfD stärkste Oppositionsfraktion und somit Oppositionsführerin. So könne sie die Debattenkultur im Deutschen Bundestag prägen, meinte Frau Krupp. Ich finde diese Argumentation falsch, weil sie der AfD zu viel Aufmerksamkeit schenkt. Was hat diese Partei in den letzten Monaten außer internen Streitereien und völkischem Denken denn geliefert? Gar nichts. Genau wie Ministerpräsident Armin Laschet befürchte ich keine Aufwertung der AfD. ‚Ich glaube, dass die FDP und die Grünen ihre Punkte machen werden‘ hat Armin Laschet gesagt. Das ist auch meine Haltung. Genauso wenig, wie wir die AfD stark reden sollten, sollten wir FDP und Grüne klein reden. Union und SPD stehen in der staatspolitischen Verantwortung, dass unser Land stabil regiert wird. Wer weiß denn heute, ob wir uns nicht morgen schon einer neuen Welt-Finanzkrise, einer Euro- oder Flüchtlingskrise stellen müssen?“

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