Anfrage zur Sitzung des Rates am 22. Februar 2018:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:
1) In welchem Rechtsverhältnis steht der eingetragene Betreuungsverein gegenüber der Stadtverwaltung Remscheid?
Konkret: Klärung der vertraglichen Austausch- und Beziehungsverhältnisse. Liegt ein privatrechtliches Auftragsverhältnis vor oder ist ein öffentliches Betrauungsverhältnis gegeben? Sind die Mitarbeiter privatrechtlich beim Verein angestellt oder liegt ein öffentlich rechtliches Dienstverhältnis vor?
2) Aus welchem Sachgrund verschafft die Stadtverwaltung Remscheid einem privaten Verein einen direkten Zugang zum Netz der Stadtverwaltung? Werden hierbei Daten vom Verein an die Stadtverwaltung selbstständig eingespielt und Daten der Stadtverwaltung durch den Verein abgerufen? Sind vergleichbare Fälle bekannt, dass die Stadtverwaltung bei einem Verein Investitionskosten zum Aufbau einer digitalen Infrastruktur bezahlt? Wenn ja, in welcher Höhe?
3) Durch die Einrichtung einer digitalen Infrastruktur werden die Vertragsverhältnisse / Betrauungsverhältnisse (siehe Frage 1) vertieft. Durch diese Vertiefung wird der Verein in ein Quasiverhältnis als Abteilung der Stadtverwaltung gestellt.
Werden hierdurch andere Marktteilnehmer (Sicherheitsdienst de Blois etc.) im Zugang als Mitbewerber ausgeschlossen?
Begründung:
In der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses vom 25.01.2018 hat die CDU-Fraktion darum gebeten, dass der Tagesordnungspunkt 28 wegen Beratungsbedarfs nicht behandelt werden möge. Diesem Wunsch wurde stattgegeben. Die Verwaltungsspitze hatte darum gebeten, dass die CDU-Fraktion ihre zu klärenden Fragen möglichst rasch der Verwaltung zukommen lassen möge, so dass diese beantwortet werden können. Diesem Wunsch kommen wir hiermit nach.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Jens Nettekoven
CDU-Fraktionsvorsitzender
gez. Tanja Kreimendahl
Stv. CDU-Fraktionsvorsitzende
gez. Mathias Heidtmann
Stv. CDU-Fraktionsvorsitzender
gez. Jochen Siegfried
CDU-Ratsmitglied
gez. Markus Kötter
CDU-Ratsmitglied