Demokratiefeindliche Angriffe auf deutsche Abgeordnete sind inakzeptabel – Norbert Lammert und Martin Schulz haben die richtigen Worte gewählt

„Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), haben gegenüber dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan die richtigen Worte gefunden. Die Reaktionen auf die Armenien-Resolution des Deutschen Bundestages waren teilweise völlig inakzeptabel. Es kann nicht sein, dass ‚ein demokratisch gewählter Staatspräsident im 21. Jahrhundert seine Kritik an demokratisch gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages mit Zweifeln an deren türkischer Abstammung verbindet, ihr Blut als verdorben bezeichnet“ (Lammert) und Bluttests fordert. Unsere Solidarität gilt nun den Abgeordneten, die massiv bedroht werden und um Leib und Leben fürchten müssen. Der türkische Staatspräsident hat mit seinen Verbalattacken das gesamte Parlament angegriffen. Es steht uns auch als Kommunalpolitiker, die Wert auf ein friedliches Zusammenleben und einen gewaltfreien Diskussionsstil legen, gut an, diese demokratiefeindlichen Angriffe mit Entschiedenheit zurückzuweisen“, sagt der CDU-Kreisvorsitzende Jens Nettekoven.

„Erdogan und seine Gefolgsleute betreiben eine Politik des gezielten Tabubruchs. Das können und werden wir nicht akzeptieren. Es ist bedauerlich, dass unser Bundestagspräsident Lammert jetzt als Reaktion auf seine klaren Worte vom Moschee-Dachverband Ditib vom gemeinsamen Fastenbrechen ausgeladen wurde. Dies ist der falsche Weg. Dialog ist der richtige Weg. Integration ist keine Schönwetter-Veranstaltung. Man muss und darf sich gegenseitig die Meinung sagen – ohne Gewalt und Hass“, so Nettekoven.