CDU-Fraktion verärgert über Informationspolitik zum Berufskolleg

Pressemitteilung der CDU-Fraktion

„Mit Verwunderung und auch einer gewissen Verärgerung haben wir heute Morgen am Frühstückstisch die Zeitung aufgeschlagen. Nach einem Bericht der Bergischen Morgenpost sprechen laut Gutachten die Kosten für ein Berufskolleg am Bahnhof. Die von der CDU-Fraktion – aus finanziellen und  zahlreichen anderen Argumenten – geforderte Ansiedlung des Berufskollegs auf dem sogenannten Baufeld 6 sei ‚um einige Millionen Euro günstiger…als die vor allem von der SPD und Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) favorisierte Variante auf der Alleestraße‘. Politik und Verwaltung haben sich auf einen klaren Weg verständigt. Wir haben über Monate Stillschweigen vereinbart. Niemand aus unserer Fraktion kennt das Gutachten. Daher werden wir uns auch nicht an irgendwelchen Spekulationen beteiligen. Das Gutachten liegt – so eine städtische Pressemitteilung vom heutigen Tage – der Verwaltung inzwischen vor und wird den Vorsitzenden der Fraktionen und Gruppen, den schulpolitischen Sprechern und dem Vorsitzenden des  Schulausschusses erst am 30.08.2016 durch die Verwaltung und den Gutachter vorgestellt.

Erst am 07.09. wird es im zuständigen Schulausschuss beraten. Der Oberbürgermeister hat des öfteren moniert, dass aus der Politik vertrauliche Dinge an die Presse ‚durchgestochen‘ wurden. Da das Gutachten aber – so auch die Stadt Remscheid in ihrer Pressemitteilung – der Politik noch überhaupt nicht zugestellt wurde, kann man über den Informationsfluss nur spekulieren. Die CDU-Fraktion wird sich an die Absprache halten, sich an keinen Spekulationen im Vorfeld beteiligen und in die politischen Gespräche einsteigen, sobald das Gutachten gesichtet wurde.“, erklärt der schulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Alexander Schmidt.

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