CDU-Fraktion fordert konkrete kommunale Maßnahmen für den Klimaschut

Mathias Heidtmann, umweltpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion, setzt beim Klimaschutz auf konkrete kommunale Maßnahmen und ein gemeinsames Vorgehen von Politik und Verwaltung:

„Die CDU-Fraktion setzt bei der Remscheider Klimapolitik auf die konstruktive Zusammenarbeit der Parteien und der Verwaltung. Wir brauchen eine realistische Perspektive für die Umsetzung konkreter kommunaler Maßnahmen, aber keine Panikmache und auch keine wolkigen Absichtserklärungen. In der Ratssitzung vom 04.07.2019 waren verschiedene Anträge zum Klimaschutz auf der Tagesordnung. Politik und Verwaltung haben sich in dieser Sitzung darauf geeinigt, dass sich der Ausschuss für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung mit der Thematik inhaltlich befassen möge. Wir teilen die Ansicht, dass sich in erster Linie der zuständige Fachausschuss mit diesem wichtigen Thema für unsere Stadt auseinandersetzen sollte, ausdrücklich. Die CDU-Fraktion hat mit einer großen Anfrage für den nächsten Umweltausschuss am 10. September den Anfang gemacht. Wir freuen uns auf weitere gute Ideen aus der Verwaltung und von den übrigen politischen Kräften in unserer Heimatstadt. Lasst uns Remscheid auch hier gemeinsam voranbringen.“

 „Es ist polemischer Unfug, dass die Grünen auf ihrer Facebook-Seite behaupten, dass der Klimaschutz in Remscheid erst mal Pause mache, weil eine Ratsmehrheit einen Beschluss noch vor der Sommerpause verweigert habe. Das ist Angstmacherei. Außerdem entspricht es nicht der Wahrheit. Auf der Tagesordnung der letzten Ratssitzung fanden sich Anträge der  CDU, der SPD, der Linken und der Grünen sowie eine vorläufige Mitteilungsvorlage der Verwaltung. Wir sind gemeinsam übereingekommen, dass uns ein PR-mäßiger Schnellschuss nicht weiter bringt. Herr Schichel ist vielleicht immer noch beleidigt, weil er im Rat keine persönliche Erklärung abgeben durfte. Und die Grünen wurmt es wahrscheinlich, dass ihr Antrag keine Mehrheit gefunden hat. Das Vorgehen der Grünen ist sehr befremdlich. Sie tun so, als ginge die Welt unter, weil sie sich politisch nicht durchsetzen konnten. Das liegt auch daran, dass die Grünen zuvor im zuständigen Ausschuss BUKO eine inhaltliche Diskussion über ihren Antrag verweigert hatten. Das rächt sich nun. Sie fordern mehr Geld und mehr Personal, ohne dass der Antrag zuvor im Fachausschuss und im Finanzausschuss beraten werden konnte. Wer handwerklich schlecht arbeitet, sollte anschließend nicht die Schuld bei anderen suchen.“

 

Heidtmann sieht jetzt eine große Chance, dass die Stadt eine positive Klimaoffensive startet:

 

„Lasst uns doch bei diesem wichtigen Thema miteinander und nicht gegeneinander arbeiten. Lasst uns die besten Ideen für die Zukunft unserer Stadt zusammenbringen. Vielleicht kommen auch noch Anregungen von der FDP und der W.i.R. Ich bin gespannt. Wir können als Kommune nicht einfach den Klimanotstand ausrufen, bevor wichtige Fragen geklärt sind. Zur Klärung dieser Fragen dient unsere Anfrage. Sie wird sofort nach der Sommerpause Anfang September beraten werden. Die Grünen sollten nicht klagen, sondern selber gute Ideen liefern. Vielleicht haben sich die Gemüter nach dem heißen Sommer wieder etwas abgekühlt, und wir können gemeinsam an die Arbeit gehen. Starke Begrifflichkeiten wie Klimanotstand allein bringen keine starken Maßnahmen und schon gar keine starke Veränderung. Zukunft wird nicht aus Angst gemacht. Konkrete Maßnahmen sind die einzige Möglichkeit, etwas für unser Klima zu tun.“

 

Nach oben