„Das Positive an der Ratssitzung vom 24. Juni war zunächst einmal die schlichte Tatsache, dass überhaupt wieder eine Ratssitzung stattfinden konnte. Auch unsere kommunale Demokratie hat – notgedrungen – unter der Corona-Pandemie gelitten.
Denn es gehört einfach dazu, dass die demokratisch gewählten Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in physischer Präsenz zusammenfinden und gemeinsam über Anträge und Beschlussvorlagen diskutieren. Digitale Formate oder exklusivere Runden wie der Hauptausschuss können den Rat auf Dauer nicht ersetzen. Auch wenn wir gestern teilweise kontrovers diskutiert haben, habe ich mich doch gefreut, nicht nur die Ratsmitglieder meiner Fraktion alle persönlich wieder zu sehen“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Markus Kötter.
„Einen wichtigen Teilerfolg konnte die CDU-Fraktion bei der Sicherheit erzielen. Im Sinne der Sicherheit in unserer Stadt und im Interesse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) haben wir zugestimmt, dass unser Antrag ‚Kommunale Sicherheitsverantwortung und Ordnungsbehörden stärken‘ geteilt wurde. Wir freuen uns, dass einstimmig beschlossen wurde, dass unser KOD an den BOS-Funk angeschlossen werden soll, sobald die rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind. In Deutschland werden alle Aufgaben der inneren Gefahrenabwehr von Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (kurz: BOS) übernommen. Zur Kommunikation verwenden die BOS ein eigenes, nicht-öffentliches Funksystem. Remscheid soll nach dem Votum des Stadtrates und auf Antrag der CDU-Fraktion künftig an diesem Funk teilnehmen“, freut sich Markus Kötter.
„Beim Thema Bodycams konnten wir uns leider (zunächst) nicht durchsetzen. Diese Körperkameras hätten die im Außendienst tätigen KOD-Mitarbeiter zum einen besser vor Angriffen geschützt, zum anderen würde diese Technik der Beweissicherung dienen. Doch hier waren die ideologischen Vorbehalte noch zu groß. In anderen Kommunen verschließen sich auch die Grünen dieser modernen Sicherheitstechnik nicht. Der Oberbürgermeister hat sich gestern bei diesem Punkt enthalten. Wir interpretieren dieses noch unentschlossene Verhalten so, dass wir jetzt genau beobachten sollten, welche Erfahrungen andere Städte mit den Bodycams machen. Sollten die Erfahrungen positiv sein, werden wir sicher noch einmal einen weiteren Anlauf starten, damit die Mitarbeitenden des KOD bestmöglich geschützt sind und ihre Arbeit erleichtert werden kann“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende.