„Die CDU-Fraktion Remscheid ist für die Abschaffung der Kita-Gebühren in unserer Stadt. Daher hatten wir auch zur Ratssitzung am 25.02.2021 den Antrag ‚Familien entlasten – kostenfreie KITA, Kindertagespflege und OGS‘ gestellt. Leider haben wir als Oppositionsfraktion damals dafür keine politische Mehrheit bekommen.
Die ‚Ampel‘ wollte das nicht. Vielleicht tut sich aber jetzt ein neues Fenster der Gelegenheit auf. Am 14. Dezember letzten Jahres hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Wolf nämlich in einem sozialen Netzwerk geschrieben, dass er für die Abschaffung der Kita-Gebühren sei. Er verband dies mit dem Hashtag ‚sozialer Neustart‘. Die CDU-Fraktion Remscheid würde gern hier vor Ort in einer Koalition der Vernunft gemeinsam mit der SPD dieses Ziel in Remscheid umsetzen“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Markus Kötter.
„Beim Thema Knusthöhe hat die Politik gezeigt, dass in einzelnen Sachfragen auch einmal andere politische Mehrheiten als die üblichen möglich sind. Davon gehen weder das Abendland noch die ganze Welt unter. FDP und Grüne haben ihre Wählerklientel vor allem bei den Besserverdienenden, die nicht jeden Cent umdrehen müssen. Angesichts stark steigender Preise, von denen vor allem auch unsere Familien betroffen sind, brauchen wir den sozialen Neustart bei den Kita-Gebühren jetzt. Was man vor der eigenen Haustür erledigen kann, sollte man auch erledigen. Wolf spricht sich dafür aus, dass die Kita-Gebühren überall in NRW abgeschafft werden. Warum so lange warten und nicht in Remscheid zeigen, dass das funktioniert und Familien entlastet?“, so Kötter.
Der SPD-Politiker hatte sich bei seinem Facebook-Post auf eine Umfrage bezogen, wonach „75,3 % bei uns wollen, dass die Kita-Gebühren abgeschafft oder begrenzt werden“. Diese Haltung liegt ganz auf der Linie des CDU-Antrags vom Februar 2021:
https://www.cdu-remscheid.de/lokal_1_73_829_Familien-entlasten--kostenfreie-KITA-Kindertagespflege-und-OGS.html
„Daher steht mein Angebot an Sven Wolf: Wir sollten uns so schnell wie möglich mit dem Stadtkämmerer und dem zuständigen Dezernenten Thomas Neuhaus zusammensetzen und eine gute Lösung für unsere Heimatstadt erzielen. Das schließt ja nicht aus, dass man auch landesweit für die Abschaffung der Gebühren eintreten kann. Wir sollten uns aber vor allem auf die Dinge konzentrieren, die wir hier vor Ort gemeinsam in einer Koalition der sozialpolitischen Vernunft regeln können. Jeder Euro, der der Familienkasse zur Last fällt, fehlt am Ende vor allem den Kindern“, sagt der CDU-Politiker.