Vor Putins Krieg flüchten vor allem Kinder, Jugendliche und Frauen. Diese müssten in Deutschland gezielt vor sexualisierter Gewalt geschützt werden, fordert die CDU-Politikerin Tanja Kreimendahl.
Der Ausschuss für Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung (GVA) müsse sich daher regelmäßig mit der Situation der Geflüchteten beschäftigen, so die Sprecherin der CDU-Fraktion im GVA:
„In Kriegen kommt es auf allen Seiten leider immer wieder zu Vergewaltigungen als Akt der Machausübung und Demütigung. Doch auch bei uns besteht die Gefahr, dass aus der Ukraine geflüchtete Kinder und Frauen Opfer sexualisierter Gewalt werden. Hier müssen wir auf allen Ebenen – kommunal, auf Landes- und vor allem auf Bundesebene – gezielt gegensteuern und präventiv tätig werden. Die Situation der häufig traumatisierten Geflüchteten spielt Menschenhändlern und anderen Kriminellen in die Hand. Hier haben wir eine Fürsorgepflicht“, so Kreimendahl, die auch auf einen entsprechenden Beschluss des Vorstandes der Frauen Union (FU) der CDU Deutschlands verweist
https://www.frauenunion.de/sites/www.frauenunion.de/files/beschluesse/beschluss_frauen_und_kinder_auf_der_flucht_final2022.03.18_0.pdf.
„Der Einsatz der vielen Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler und die Willkommenskultur in Remscheid und ganz Deutschland sind überwältigend. Als Vorsitzender der CDU Lennep habe ich vor kurzem einen Aufruf gestartet, Rucksäcke für geflüchtete Kinder zu spenden. Die Reaktion war überwältigend. Mit einigen Helferinnen und Helfern der CDU Lennep haben wir diese Rucksäcke mit ein paar netten Dingen wie zum Beispiel kleinen Kuscheltieren gefüllt und werden sie in Kürze unserer Dezernentin Barbara Reul-Nocke (CDU) überreichen, damit sie an geflüchtete Kinder weitergegeben werden können. Wir müssen das Ehrenamt und die Hilfsorganisationen nun gezielt unterstützen, damit sich keine schwarzen Schafe zwischen die vielen Helferinnen und Helfer mischen. Wer direkten Zugang zu Kindern und Minderjährigen hat, muss kontrolliert werden und über ein polizeiliches Führungszeugnis verfügen“, sagt Tanja Kreimendahl.
"Vor allem müssen die Geflüchteten auch registriert werden. Dass Bundesinnenministerin Faeser (SPD) sich der Registrierung offenkundig aus ideologischen Gründen verweigert, ist für mich nicht nachvollziehbar. Denn diese Registrierung würde gerade den Kindern und Frauen helfen. Durch die Registrierung können sie besser vor Menschenhändlern geschützt werden. Wer einmal registriert ist, kann nicht einfach ‚verschwinden‘ oder ‚weggesperrt‘ werden, wie die FU in ihrem Positionspapier zurecht betont. Die Registrierung ist eine notwendige Voraussetzung, soziale Leistungen, eine Beschäftigungserlaubnis oder Zugang zu Kinderbetreuung und Schulunterricht für die Kinder zu erhalten. Egal, wie lange Putins Angriffskrieg noch dauert: Wir müssen uns darauf einstellen, dass noch viele weitere Kinder und Frauen aus der Ukraine nach Remscheid flüchten werden. Diese Menschen und ihre Schicksale werden uns noch auf Jahre beschäftigen. Daher halte ich es für wichtig, dass sich insbesondere der GVA in sehr regelmäßigen Abständen mit der Situation dieser Menschen beschäftigt – im Sinne der Geflüchteten und unserer Stadtgesellschaft“, so die CDU-Ratsfrau abschließend.