Sebastian Hahn mahnt mehr Tempo bei der Beantwortung von Anfragen und der Umsetzung von Anträgen an
„Leider hat sich nicht wirklich etwas zum Positiven entwickelt“, konstatiert Sebastian Han, Sprecher der CDU-Fraktion in der BV 4 – Lüttringhausen. Die CDU-Fraktion in der BV 4 – Lüttringhausen will sich nicht damit abfinden, dass viele Anfragen der Bezirksvertretungsmitglieder von der Verwaltung nicht beantwortet und Prüfaufträge nicht umgesetzt werden. Daher hatte sie für die Sitzung der BV 4 am 17.08.2022 eine umfangreiche Liste erstellt, in der alle offenen Anfragen und Prüfaufträge aufgelistet werden.
Hahn bemängelt den weiterhin schleppenden Umgang der Verwaltung mit beschlossenen Anträgen und Anfragen aus den vorherigen Sitzungen.
„Die am vergangenen Mittwoch in der BV Lüttringhausen präsentierte Mitteilungsvorlage (Drucksache 16/2957) beantwortet nicht unsere Anfrage aus dem August. Der vorgelegte Bericht der Verwaltung ist weiterhin sehr unvollständig. Vor allem ältere Anfragen fehlen weiterhin. Ist es ein Zeichen des Respekts der Verwaltung gegenüber Bürgerinnen und Bürgern, wenn Anfragen teilweise schon über anderthalb Jahre alt sind und über sieben (!) Sitzungen nicht beantwortet wurden?“, so Hahn.
„Die Verwaltungsspitze muss nun endlich klären, wer die Anfrage ‚Sachstandsbericht offene Anfragen und Prüfaufträge‘ aus dem August dieses Jahres nun verantwortet und vollständig beantwortet. Es darf auch nicht sein, dass ausschließlich nach dem Prinzip ‚Wer schreibt, der bleibt‘ verfahren wird. Mündliche Anfragen aus den Sitzungen – so unsere leidvolle Erfahrung – werden nämlich in der Regel nicht beachtet oder beantwortet. Dies ist besonders ärgerlich. Denn nicht jedes Bürgeranliegen rechtfertigt den Aufwand für eine ‚große Anfrage‘. Gleichwohl hat jedes Bürgeranliegen eine Antwort der Verwaltung verdient“, stellt der CDU-Politiker fest.
„Wir bleiben am Ball. Leider müssen wir nun eine erneute Anfrage als Erinnerung an die vorherige Controllingliste stellen. Dies werden wir so lang machen, bis die Verwaltungsführung dafür sorgt, dass die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger auch in einer Bezirksvertretung ernst genommen werden. ‚Respekt für Dich‘ hieß ja der Slogan eines Mannes, der heute im Kanzleramt sitzt. Abgesehen von der etwas deplazierten Duzform könnte dies auch ein guter Leitspruch für die Verwaltung bei der Beantwortung von Bürgeranliegen in der BV 4 sein