„Man könnte so langsam vermuten, dass die Stadtspitze sich absichtlich nicht zum Gebäudekomplex der ehemaligen Grundschule auf dem Honsberg äußert‘‘, sagt Francesco Lo Pinto, CDU-Ratsmitglied für den Wahlkreis 05 – Honsberg/Blumental. ,,Wird da womöglich bereits etwas im stillen Kämmerlein geplant, ohne die Politik und vor allem die Bewohner des Stadtteils zu informieren?‘‘, fragt Lo Pinto kritisch.
Zum Hintergrund: Bereits Ende Januar hatte die CDU-Fraktion eine Anfrage zur Nutzung der Turnhalle an der damaligen Rheinischen Fachhochschule gestellt. Bis heute - also neun Monate später (!!!) – liegt keine schriftliche Beantwortung dieser Anfrage vor.
Nach regelmäßiger Nachfrage im zuständigen Ausschuss hakte Lo Pinto in der Ratssitzung vom 08. September 2022 nach. Oberbürgermeister Mast-Weisz sagte eine schriftliche Antwort zu, ohne Taten folgen zu lassen. Versprochen, gebrochen.
„Auch bei einer Anfrage unserer Fraktion in der letzten Sitzung des Schulausschusses mauerte die Verwaltung wieder. Hier erfragten wir, ob es konkrete Planungen zur Nachnutzung der ehemaligen Grundschule auf dem Honsberg gibt. In der Sitzung des Schulausschusses vom 26.10.2022 erläuterte Dezernent Thomas Neuhaus (Bündnis90/Die Grünen), dass die ehemalige Grundschule Honsberg - trotz hoher Raumnot an den Schulen im Innenstadtbereich - im Schulbedarfsplan zukünftig nicht eingeplant sei. Auskünfte über weitere Überlegungen zur Nutzung der ehemaligen Grundschule seien ihm als Schuldezernent nicht gestattet! Etwas verwundert habe ich diese mündliche Antwort zur Kenntnis genommen“, so Lo Pinto.
„Ich halte diese Verzögerungstaktik – aus welchen Gründen auch immer sie gewählt wird – nicht hilfreich für die politische Arbeit und für ein Zeichen mangelnden Respekts gegenüber den ehrenamtlich tätigen Kommunalpolitikern. Vor allem ist diese Salamitaktik aber ein ganz krasses Zeichen mangelnden Respekts der Stadtspitze gegenüber den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger aus dem Honsberg“, empört sich Lo Pinto.
Er fordert daher: „Die Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Kommunalpolitik sollte transparent, ehrlich und respektvoll sein. Die CDU-Fraktion hat bereits lang genug Verständnis für Herumgeeiere gezeigt und stellt nun erneut eine allgemeine Anfrage für die kommende BV1 und den kommenden Bauausschuss zur Nachnutzung der ehemaligen Grundschule auf dem Honsberg.“
1. Wie soll das Gebäude der ehemaligen Grundschule auf dem Honsberg
nach Ansicht der Verwaltung künftig genutzt werden?
2. Welche diesbezüglichen Pläne liegen hierfür vor?
„Die Antwort auf diese einfachen Fragen dürfte der Verwaltung doch nicht so schwer fallen. Ich hoffe also, dass wir nun endlich eine Antwort auf unsere Anfrage erhalten werden. Ich bleibe jedenfalls am Thema dran – ob dies nun der Verwaltungsspitze passt oder nicht. Meinen Wählerinnen und Wählern aus dem Honsberg bin ich das schuldig“, so das junge CDU-Ratsmitglied.