SPD und Grüne haben am vergangenen Wochenende auf getrennten Parteitagen den nur in zwei Wochen ausgehandelten Koalitionsvertrag zugestimmt. „Dass man sich nur wenig Zeit genommen hat, um so schnell wie möglich mit dem riskanten Experiment einer rot-grünen Minderheitsregierung beginnen zu können, sieht man dem Papier auch an. Sorgen bereitet mir vor allem, dass die Neuverschuldung nach Vorstellung der neuen Landesregierung nochmals um 3,1 Milliarden Euro steigen soll. Dann beträgt sie insgesamt mehr als 9 Milliarden Euro – mehr als sich die Bundesländer Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen zusammen an Neuverschuldung leisten. Für diese griechischen Verhältnisse in unserem Bundesland werden über kurz oder lang auch die Kommunen und die Menschen hier vor Ort die Zeche zahlen müssen“, sagt der Remscheider CDU-Kreisvorsitzende Jens Nettekoven.
„Mit einer Politik auf Pump und einer gigantischen Neuverschuldung kann die neue Landesregierung den eigenen Anspruch nicht erfüllen, sich als ‚Anwalt der Kommunen’ zu profilieren. Die CDU bittet den Remscheider Landtagsabgeordneten, den hier lebenden Bürgerinnen und Bürgern zu erläutern, wie zum Beispiel eine Konsolidierungshilfe für die Altschulden besonders belasteter Gemeinden aussehen soll. Bisher heißt es, die Kosten sollten überwiegend vom Land getragen werden. Es solle jedoch auch einen kommunalen Anteil geben, der von besonders finanzstarken Kommunen geleistet werden solle. Wie hoch wird dieser sein und wie soll das Ganze konkret aussehen, Herr Wolf?“, fragt Nettekoven.
„Die CDU Remscheid wird genau darauf achten, dass von der angekündigten Neugestaltung des Gemeindefinanzierungsgesetzes nicht nur die hoch- und überschuldeten Städte im Ruhrgebiet profitieren werden. Frau Löhrmann und Frau Kraft sind ja beide Kinder des Ruhrgebiets, und die SPD fühlt sich dieser Region besonders verpflichtet. Wir erwarten, dass die neue Landesregierung die Interessen des bergischen Landes und insbesondere auch Remscheids berücksichtigen wird, auch wenn wir vielleicht nicht so eine starke Lobby in Düsseldorf haben.“
Zweifel seien auch hinsichtlich des Kommunalrates angebracht. Dieser solle eingerichtet werden, um die Kommunen über die Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände hinaus stärker an der Gesetzgebung zu beteiligen. Dem Gremium sollen kommunale Mandatsträger, Hauptverwaltungsbeamte, die kommunalen Spitzenverbände und – beratend – Mitglieder des Landtages NRW angehören. „Ein solcher Kommunalrat existiert bereits im SPD-regierten Rheinland-Pfalz. Die Erfahrungen dort sind überwiegend negativ. Das Gremium hat kein Vetorecht und ist nur beratend tätig. Häufig kommt es aufgrund unterschiedlicher Interessen zu keinem abschließenden Votum, was die Landesregierung dann im eigenen Interesse auslegt“, moniert Nettekoven.
Probleme könnten laut Nettekoven auch in der Schul- und Bildungspolitik auftauchen. So solle die Beitragsfreiheit in den Kindertageseinrichtungen schrittweise eingeführt werden. Dies werde den Landeshaushalt mit rund 450 Millionen Euro belasten. Statt Beitragsfreiheit zu gewähren, sei es zielführender, zunächst in die Qualität der Einrichtungen und vor allem des Personals zu investieren, sagt der CDU-Politiker. Ähnlich kritisch beurteilt er die Pläne von Rot-Grün, dass die Kommunen wieder die alten Grundschulbezirke einführen können: „Dies erleichtert den Kommunen zwar auf der einen Seite, Schuldstandorte zu stärken, schwächt aber insgesamt das Niveau, da es keinen Wettbewerb zwischen den Schulen mehr geben wird.“