Sicherheit top - Wirtschaftsförderung flop

Remscheid liegt nach Studie bei der Wirtschaftsförderung auf einem ABSTIEGSPLATZ

„Fangen wir mit dem Positiven an. Remscheid ist eine sichere Stadt und hat aktuell noch eine gute Jobversorgung. Dies geht aus dem siebten wissenschaftlichen Städteranking der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft in Kooperation mit der Zeitschrift Wirtschaftswoche hervor. Im Gesamtschnitt belegt unsere Stadt mit 97,7 Punkten Platz 55 unter den 100 einwohnerstärksten kreisfreien Städten. Doch wir haben auch gravierende Schwächen in den Bereichen, die wir selbst steuern können und für die in unserer Stadt der Zentraldienst Stadtentwicklung und Wirtschaft zuständig ist. Unternehmensbetreuung und Wirtschaftsförderung ist bei uns ein Teil der Stadtverwaltung. Als oberste ‚Wirtschaftsförderin’ dieser Stadt muss sich die Oberbürgermeisterin ein schlechtes Zeugnis durch ein unabhängiges Institut ausstellen lassen.

Wir freuen uns darüber, dass sich das durchschnittliche verfügbare Einkommen in Remscheid durch das Engagement unserer Arbeitnehmer und Unternehmer in den Jahren 2004 bis 2008 um 11,0 Prozent verbessert hat. Dies macht einen guten Platz sieben im Städteranking. Wir freuen uns auch darüber, dass Remscheid eine sichere Stadt ist und viele Straftaten aufgeklärt werden. Die CDU ist ebenfalls zufrieden damit, dass wir bei der Wirtschaftsleistung je Einwohner und bei der Arbeitsplatzversorgung recht gut dastehen.
Allerdings erfüllt es uns mit großer Sorge, dass die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze in Remscheid von 2004 bis 2009 um 4,3 Prozent gesunken ist. Im Mittel aller Städte verbesserte sich dieser Wert um 3,1 Prozent. Remscheid belegt damit den letzten 100. Platz. Es ist auch nicht gut, dass zwischen 2004 und 2009 – also in der ersten Amtszeit unserer Oberbürgermeisterin – die Arbeitslosenquote in Remscheid gestiegen ist. Hier liegen wir nur auf Rang 98. Im selben Zeitraum stieg bei uns auch der Anteil von Schulabgängern ohne Hauptschulabschluss um 1,4 Prozent. Dies macht Platz 96.
Die guten Werte zeigen, dass wir es eigentlich besser können. Doch daran hindert uns offensichtlich eine überforderte Stadtspitze. So passt es ins Bild, dass die von Oberbürgermeisterin Wilding geführte Stadtverwaltung in puncto Serviceorientierung, Dauer von Genehmigungsverfahren, Umfang von Online-Diensten und allgemeiner Reformfreude nur auf Platz 100 kommt. Und bei der Wirtschaftsfreundlichkeit der Stadt – also der Verfügbarkeit von Gewerbeflächen, der Qualität der Wirtschaftsförderung, der Unterstützung von Existenzgründern und der Zusammenarbeit mit Bildungseinrichtungen und Kammern – kommen wir ebenfalls nur auf den letzten Rang. Wenn der Zentraldienst Stadtentwicklung und Wirtschaft nicht bald radikal umsteuert, dann ist Remscheid akut abstiegsgefährdet. Wir stehen hier wie Borussia Mönchengladbach in der Fußballbundesliga abgeschlagen auf dem letzten Platz.
Statt umzusteuern, haben Stadtspitze und Ampel unsere Bürger und unsere Wirtschaft mit einer höheren Grund- und Gewerbesteuer noch stärker belastet – gegen die Stimmen der CDU. Zur Wirtschafts- und Gewerbeflächenpolitik hört man von dieser Stadtspitze und Ampelspitze so gut wie nichts. Zahlreiche Projekte der Wirtschaftsförderung - wie das Ärztezentrum in Lennep, die Mietersuche für Hertie oder die Ansiedlung einer Fachhochschule sind schief gegangen. Es schadet unserer Stadt, wenn das Projekt eines DOC an der Blume von dieser Stadtspitze nur halbherzig verfolgt wird. Die angeblich guten Drähte zur rot-grünen Landesregierung sind hier offensichtlich nicht belastbar. Besonders die Grünen ducken sich vor Verantwortung weg und verstecken sich hinter ihren Mitgliedern. So kann ‚Gestaltung’ auch aussehen. Die CDU hofft, dass Remscheid bei den nächsten Rankings in allen Bereichen wieder besser abschneidet. Doch dazu muss aus dem Rathaus und von der Ampelspitze einfach mehr an Initiativen kommen.“

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