„Sozialdemokraten und Grüne in Remscheid lösen ihren selbst gewählten Anspruch nicht ein, ‚Gestaltungsmehrheit’ zu sein. Die FDP macht bei diesem Trauerspiel – aus welchen Gründen auch immer – leider mit. Rote und Grüne kämpfen bei der gleichfarbigen Landesregierung nicht entschieden für Projekte, die für die Menschen in dieser Region wichtig sind. Bei uns in Remscheid rühren Ampel und Verwaltungsspitze keinen Finger, um ein DOC an die Blume zu holen. Die Grünen wollen beispielsweise erst einmal ihre Mitglieder befragen. Sind die der Blockierer-Partei eigentlich wichtiger als mögliche 700 neue sozialversicherungspflichtige Jobs an der Blume?
Die Stadtspitze selbst ist mit der Nachricht vorgeprescht, dass ein DOC an der Blume kommen könne – wohl wissend, dass zum Beispiel die Grundstücksfragen noch nicht abschließend geklärt sind. Wer ohne Not so voreilig agiert, der muss sich dann auch an die Spitze der Bewegung setzen und in Düsseldorf für Remscheider Interessen kämpfen. Dass die Landesregierung sich bisher noch nicht an das zuständige Ministerium in Düsseldorf gewandt hat, weil man angeblich so damit beschäftigt war, die Nachbarstädte in Solingen und Wuppertal zu informieren, ist ein schlechter Scherz. Unverständlich bleibt auch die Haltung des Landtagsabgeordneten Sven Wolf. Auf seiner Website ist zwar zu lesen, dass er eine Bürgerpredigt über Gerechtigkeit gehalten hat, doch wie man Menschen in Remscheid in Lohn und Brot bringt, dazu schweigt der SPD-Politiker. Zögern, zaudern, taktieren und die Verantwortung wegschieben – nach diesem Motto handeln Gestaltungsmehrheit, Stadtspitze und Landtagsabgeordneter. Herr Wolf möchte erst dann ‚in Düsseldorf Klinken putzen’ gehen, wenn alle Fragen zu Blume geklärt sind. Dabei ist immer noch ungewiss, wann und wie die Grünen ihre Mitglieder befragen wollen und wie sich die Oberbürgermeisterin eine Bürgerbeteiligung vorstellt. Vielleicht erinnern sich die Bürgerinnen und Bürger daran, dass auch beim Sparpaket mittels Bürgerforen und einer städtischen Internetplattform Bürgerbeteiligung nur vorgetäuscht wurde.
Politische Führung sieht anders aus. Nach welchen Kriterien entscheidet unsere Stadtführung eigentlich, wann Bürger beteiligt werden sollen? Beim Seniorenbeirat und beim Bürgerbüro in Lüttringhausen haben die Bürger in den Überlegungen von Ampel und Stadtspitze doch auch nicht interessiert. Vielleicht nutzen unsere Remscheider Grünen, die sich zu Blume so auffallend bedeckt halten, die Zeit, um sich bei den Kollegen in Baden-Württemberg zu erkundigen, wie man durch geschickte Öffentlichkeitsarbeit wichtige Zukunftsprojekte zu Fall bringen kann. Die CDU Remscheid wird sich jedenfalls mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einsetzen, dass wir mehr Arbeitsplätze nach Remscheid holen. Daher führt an einem DOC an der Blume kein Weg vorbei. Dies heißt natürlich nicht, dass die Stadtspitze auch bei anderen möglichen Gewerbegebieten endlich tatkräftiger und kreativer werden muss.“