Die CDU Remscheid übt scharfe Kritik am Abstimmungsverhalten der rot-grünen Landtagsmehrheit zum sogenannten „Kanal-TÜV“. Die in der vergangenen Woche im Landtag von NRW mit den Stimmen von SPD und Grünen mehrheitlich verabschiedete Gesetzesänderung zur Dichtheitsprüfung für private Abwasserkanäle sieht vor, dass die Prüfung bei vor dem Jahr 1965 in heutigen Wasserschutzgebieten errichteten Häusern bis Ende 2015 erfolgen muss.
. Bei Gebäuden, die nach dem Jahr 1965 errichtet wurden und in einem Schutzgebiet liegen, müssen die Prüfungen bis zum Ende des Jahres 2020 durch einen zertifizierten Anbieter durchgeführt werden.
„Mit dieser Regelung weichen SPD und Grüne von ihrer im Rahmen des Landtagswahlkampfes in Aussicht gestellten bürgerfreundlichen Lösung zum Nachteil vieler Bürgerinnen und Bürger ab“, so der stellv. CDU Kreisvorsitzende und Ratsmitglied Markus KÖTTER. Besonders verärgert die CDU der Umstand, dass die örtlichen Landtagsabgeordneten WOLF/VELTE den Beschlussvorschlag von SPD und Grünen bewusst mitgetragen haben.
„Die beiden haben sich mit ihrem Abstimmungsverhalten gegen die berechtigten Interessen vieler Bürger unserer Stadt gestellt“, so der CDU Kreisvorsitzende NETTEKOVEN. Kritisch sieht die CDU indes auch die den Kommunen in der Gesetzesänderung eingeräumte Möglichkeit, per Satzung Dichtheitsprüfungen auch außerhalb von Wasserschutzgebieten anzuordnen. „Das Land schiebt die Verantwortung offenkundig von sich auf die Kommunen, um sich selbst den Diskussionen mit den Betroffenen zu entziehen. Landeseinheitliche Regelungen sind damit in diesem Bereich kaum denkbar“, so der CDU Kreisvorsitzende abschließend.