Bundesmittel für den Fernstraßenbau werden nicht abgerufen

Nettekoven verärgert über NRW-Minister Groschek (SPD)

Der Rheinischen Post vom 03. Februar 2014 war zu entnehmen, dass das Land Nordrhein-Westfalen auch im Jahr 2014 voraussichtlich nicht alle Gelder des Bundes für die Infrastruktur abrufen kann. „Das ist umso bedauerlicher, da bereits im Jahre 2013 NRW 41,8 Millionen Euro an Bundesmitteln für den Fernstraßenbau nicht abrufen konnte. Begründet wird diese höchst unbefriedigende Situation damit, dass auf Grund von Personaleinsparungen im Landesbetrieb Straßen NRW nicht genügend Planungskapazitäten bereit stünden“, ärgert sich der CDU-Landtagsabgeordnete Jens-Peter Nettekoven.

„Seit Jahren fordern wir in Remscheid eine Umgehungsstraße für den Lenneper Stadtteil Bergisch Born, um das dort liegende, für die Stadt dringend benötigte Gewerbegebiet „Gleisdreieck“ erschließen zu können. Im April 2012, also vor knapp zwei Jahren, wurde uns vom damaligen NRW-Verkehrsminister Voigtsberger mitgeteilt, dass der Bau dieser Umgehungsstraße, die B 51n, auf unbestimmte Zeit zurückgestellt wurde. Der SPD-Landtagsabgeordnete sah darin allerdings keine Absage an die B 51n, da „es fehlende Bundesgelder seien, die den Bau der B 51n blockierten“ (Rheinische Post vom 21. Mai 2012)“, stellt Nettekoven fest.
 
„Mit den nicht abgerufenen Bundesmitteln der Jahre 2013 oder 2014 wären aus meiner Sicht die Planung sowie der Bau der in Remscheid dringend erwarteten B 51n in naher Zukunft möglich“, fährt Jens-Peter Nettekoven fort und hofft, dass sich der zuständige NRW- Verkehrs- und Bauminister Michael Groschek (SPD) dieser Thematik erneut annimmt und die Realisierung der B 51n ins Auge fassen wird.
 
„Auch möchte ich in diesem Zusammenhang an den jahrelang geplanten und bisher aus verschiedenen Gründen nicht realisierten Ausbau des Knotenpunktes Eisernstein erinnern“, so Nettekoven. „Vielleicht kann sich auch in dieser Frage endlich etwas bewegen. Auf die Wichtigkeit beider Themen – B 51n und „Eisernstein“ – habe ich bereits im Landtagswahlkampf 2012 hingewiesen. Hier erwarte ich vom Minister Groschek ernsthafte Antworten auf meinen Brief vom 04. Februar 2014 und keine abenteuerlichen Ausflüchte.“

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