Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Bürgerservice, Ordnung und Sicherheit am 23.08.2022: Was ist das Ergebnis des Prüfauftrags „Starke Verschmutzung in der Innenstadt bekämpfen“?

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,

sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende Kreimendahl,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:

In der Sitzung des Ausschusses für Bürgerservice, Ordnung und Sicherheit am 02.11.2022 wurde folgender Beschluss (Abstimmungsergebnis Ja 15, Nein 0, Enthaltungen 0) gefasst:

„Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob eine Reinigung der Alleestraße, des Spielplatzes an der Marienstraße und der Hindenburgstraße sowie eine Leerung der dortigen Mülleimer auch sonntags in den frühen Morgenstunden möglich ist und mit welchen Kosten dies verbunden wäre. Ferner prüft die Verwaltung das Aufstellen weiterer und größerer Müllbehälter und macht Vorschläge, wo diese am besten aufgestellt werden könnten und mit welchen Kosten dies verbunden ist.“ (Vorlage 16/1604)

Die Mitglieder des Hauptausschusses und Ausschusses für nachhaltige Entwicklung, Digitalisierung und Finanzen haben am 04.011.2022 mit 22 Ja-Stimmen (keine Nein-Stimme, keine Enthaltung) einen gleichlautenden Beschluss gefasst.

1. Liegt inzwischen (zur BOS-Sitzung am 23.08.2022 wären diese Beschlüsse dann immerhin zehn Monate „reif“) ein Prüfungsergebnis vor?
2. Wenn ja, wie sieht dieses Prüfergebnis aus?
3. Wenn nein: Aus welchen Gründen wurde dieser einstimmig beschlossene Prüfauftrag noch nicht umgesetzt?
4. Hat sich die Verwaltung ggf. weitere Gedanken gemacht, wie das Problem der starken Verschmutzung unserer Innenstadt konstruktiv und nachhaltig angegangen werden könnte? Wie sehen die diesbezüglichen Vorschläge aus?

Begründung:

Die CDU-Fraktion findet es wichtig, dass mit großer Mehrheit oder sogar einstimmig gefasste Beschlüsse der Politik zeitnah umgesetzt werden. Daher möchten wir noch einmal an diesen Prüfauftrag erinnern.

Wir wollen, dass das Problem der Verschmutzung unserer Innenstadt angegangen wird. Daher bitten wir um eine Mitteilungsvorlage in dieser Angelegenheit, die auch den Mitgliedern der BV 1 – Alt-Remscheid, des Hauptausschusses und Ausschusses für nachhaltige Entwicklung, Digitalisierung und Finanzen sowie des Betriebsausschusses für die Technischen Betriebe Remscheid übermittelt werden möge.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Markus Kötter

CDU-Fraktionsvorsitzender

gez. Roland Gedig

Sprecher der CDU-Fraktion im BOS