Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:
1. Mit einem Verweilverbot auf öffentlichen und privaten Parkplätzen wollte
die Stadt das Problem der Lärmbelästigung durch Mitglieder der so
genannten Tuning- und Auto-Poser-Szene in den Griff bekommen (siehe
dazu auch das Protokoll zur Sitzung der BV 3 – Lennep vom 24.11.2021):
War bzw. ist dieses Konzept der Stadt erfolgreich gewesen? Wie hat sich
die neue Verordnung für Parkplätze auf die Lärmproblematik ausgewirkt?
2. Im November 2021 stellte die Verwaltung fest, dass für so genannte
Lärmblitzer, die beispielsweise in Frankreich und der Schweiz zu
Testzwecken im Einsatz seien, die Rechtsgrundlage fehle. Diese seien
„kein zugelassenes Überwachungsgerät, mit welchem Verstöße
gerichtsfest geahndet werden könnten“, so die Stadt (siehe hierzu auch
den Bericht der Bergischen Morgenpost vom 24.011.2022
https://rp-online.de/nrw/staedte/remscheid/remscheid-verweilverbot-soll- poserszene-ausbremsen_aid-64219767#successLogin).
Teilt die Verwaltung die damalige rechtliche Einschätzung, oder gibt es
mittlerweile ggf. neue Erkenntnisse? Wie sehen die aktuellen rechtlichen
Voraussetzungen zur Aufstellung von Lärmblitzern beziehungsweise
automatischen Schallemissionskontrollen aus?
3. Könnte sich die Stadt Remscheid vorstellen, mit dem Land NRW
Gespräche aufzunehmen und sich um den Einsatz so genannter
Lärmblitzer und ihre Erprobung im Rahmen eines Modellprojekts
bewerben?
Begründung:
Für viele Menschen in Remscheid sind zu laute Autos und Motorräder eine große Belastung mit möglichen negativen Auswirkungen auf die physische und psychische Gesundheit. Über die Probleme mit der Auto-Poser-Szene in Lennep hat es in den vergangenen Jahren zahlreiche Debatten gegeben. Insbesondere die CDU-Fraktion hat auf dieses Problem immer wieder hingewiesen und die Verwaltung zum Handeln aufgerufen.
Die Fraktionen von CDU und Bündnis90/Die Grünen in Dortmund sowie die CDU-Fraktion in Hamm haben im April bzw. Juni dieses Jahres beantragt, dass die dortigen Verwaltungen prüfen mögen, ob das Problem mit Auto-Posern durch so genannte Lärmblitzer gelöst werden könnte.
Die beiden Dortmunder Ratsfraktionen führen aus, dass Frankreich ab 2023 landesweit Lärmblitzer einführen werde. Diese funktionieren wie folgt: Wer lauter ist als der zulässige Lautstärkepegel, wird geblitzt. Bei einem Überschreiten der Lärmgrenze kann dann – wie bei einem herkömmlichen „Blitzer“ zur Überwachung der Geschwindigkeit – eine automatische Identifizierung des betreffenden Fahrzeugs erfolgen.
„Durch die Koppelung an eine Kamera und ein System zur Kennzeichenerfassung soll die Identifizierung lauter Verkehrsteilnehmer*innen möglich sein. Die Kamera ermöglicht zudem eine Unterscheidung unterschiedlicher Kraftfahrzeugtypen (PKW, Motoräder, LKW). Bereits jetzt ist das Verursachen von unnötigem Lärm nach der Straßenverkehrsordnung verboten. Lärm machen stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einem Bußgeld belegt werden. Laut neuem Bußgeldkatalog ist für das Verursachen von unnötigem Lärm im Straßenverkehr ein Bußgeld von bis zu 100 Euro vorgesehen“, so die Dortmunder Antragsteller von CDU und Bündnis90/Die Grünen.
Wir sind der Auffassung, dass der Auto-Poser-Szene nur dann wirksam beizukommen ist, wenn es ihren Mitgliedern bei festgestellten Verstößen ans eigene Portemonnaie geht.
Wir bitten darum, die Mitteilungsvorlage zu unserer Anfrage auch den Mitgliedern des Ausschusses für Bürgerservice, Ordnung und Sicherheit zur Verfügung zu stellen.
Zum Hintergrund:
https://rp-online.de/nrw/staedte/remscheid/remscheid-verweilverbot-soll-poserszene-ausbremsen_aid-64219767#successLogin
https://sessionnet.krz.de/remscheid/bi/getfile.asp?id=217547&type=do
https://cduhamm.de/jetzt-geht-es-der-raser-und-poserszene-in-hamm-an-den-kragen/
https://gruene-do.de/meldung/tx_news/laermblitzer/
Mit freundlichen Grüßen
gez. Markus Kötter
Sprecher der CDU-Fraktion in der BV 3