Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Kucharczyk,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:
Wenn die Schulden über den Kopf „gewachsen" sind oder der Überblick über die Schulden bereits verloren ist, muss Hilfe und ein Termin bei der Remscheider Schuldnerberatung möglich sein! Die Realität sieht jedoch in Remscheid wenig hoffnungsvoll aus!
Vor diesem Hintergrund fragen wir:
1. Ist dem Oberbürgermeister bekannt, dass die Vereinbarung für
einen Termin zur Beratung bei der Remscheider
Schuldnerberatungsstelle (Schulgasse 1, 42853 Remscheid, Tel.: 591
60-0) mit einem Glücksspiel zu vergleichen ist?
2. Warum müssen Remscheider Bürgerinnen und Bürger, die dringend Hilfe
bei der Schuldnerberatung suchen, zuerst umständlich bei der
Schuldnerberatung telefonisch nach einer Telefonnummer fragen, über
die dann - jedoch nur 1x im Monat (jeweils am 1. Dienstag im Monat) - und
nur, wenn der Anrufer auch Glück hat und durchkommt (also wie
„Glücksspiel") die Vergabe eines Beratungstermins möglich wird?
3. Wie lange müssen Remscheider Bürgerinnen und Bürger auf einen
Termin bei der Schuldnerberatungsstelle warten? (Bitte dazu angeben,
wie viele Termine jeweils am 1. Dienstag des Monats vergeben wurden
und mit welcher Wartezeit dann zu rechnen ist.)
4. Wie viele Beratungstermine werden über die Remscheider
Schuldnerberatung pro Monat (2022, 2023) angeboten und wie viele
Beratungstermine wurden in den Jahren 2022 und 2023 in Anspruch
genommen?
5. Wie viele Mitarbeiter sind in der Remscheider Schuldnerberatungsstelle
tätig?
6. Warum werden in Remscheid nicht auch wie in Solingen und Wuppertal
zusätzlich Beratungsangebote über die Beratungsstelle der
Verbraucherzentrale NRW angeboten?
7. Welchen Handlungsbedarf sieht die Verwaltung beim Angebot der
Schuldnerberatung in Remscheid?
Begründung:
Drohen die Schulden über den Kopf zu wachsen oder ist der Überblick bereits verloren, werden über die Schuldnerberatungsstellen Hilfen angeboten. Eine Auskunft bei der Schuldnerberatung in Remscheid ergab, dass ein Termin für eine Beratung in der Schuldnerberatungsstelle nur möglich sei, wenn jeweils am 1. Dienstag im Monat eine besondere Rufnummer gewählt wird, über die dann eine Terminvergabe möglich sei.
Die durchaus freundliche Mitarbeiterin bat gleichwohl um Verständnis, wenn an diesem 1. Dienstag des Monats keine Terminvergabe für ein Beratungsgespräch möglich wird oder kein/e Mitarbeiter/in erreicht wird, da erfahrungsgemäß der Ansturm für die Terminvergabe an diesem 1. Dienstag des Monats jeweils sehr groß sei. (Die Auskunft erfolgte telefonisch am 14.4.2023, 10:30 Uhr über die Rufnummer 02191 / 591 60-0.) Die Erfahrung in der Schuldnerberatungsstelle Remscheid habe gezeigt, dass die allein Wahl der Rufnummer - 59 16 047 - am 1. Dienstag des Monats keine Garantie sei (telefonische Warteschleife), auch einen Ansprechpartner zu erreichen oder gar einen Termin zu erhalten.
Die Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung ist eine wichtige kostenfreie und unkomplizierte Unterstützung und muss auch in Remscheid jederzeit möglich sein.
In einem Beratungsgespräch der Schuldnerberatung müssen die dringlichsten finanziellen Probleme („Baustellen") geklärt werden, damit bei der Sicherung der Existenz (z. B. bei akuter Pfändung, Energie- und Mietschulden) unkompliziert Hilfe möglich wird und ein Weg aufgezeigt werden kann, um den Überblick über das finanzielle Leben wieder zurück zu gewinnen oder zumindest besser mit den Schulden leben zu können. Auch eine umfassende Schuldnerberatung mit dem Ziel der Entschuldung muss möglich sein.
Die CDU-Fraktion sieht hier dringenden Handlungsbedarf, damit den Remscheider Bürgerinnen und Bürgern insbesondere bei akuten Problemen mit Pfändungen, Strom- oder Mietschulden, bei denen schnelles Handeln erforderlich ist, unkompliziert Hilfe angeboten wird.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Markus Kötter gez. Dietmar Volk
CDU-Fraktionsvorsitzender Sprecher der CDU-Fraktion im
ASGWP