Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender vom Scheidt,
die CDU-Fraktion bittet Sie, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:
1. Wie ist die Vergabepraxis für die Ladepunkte in Remscheid gelaufen?
2. Ist es aus Sicht des Rechnungsprüfungsamtes zulässig, bei der Vergabe
ausschließlich die EWR GmbH zu berücksichtigen? Oder hätte es
beispielsweise eine europaweite Ausschreibung geben müssen?
Begründung:
Der Umstieg auf die E-Mobilität gelingt nur mit einer flächendeckenden Ladeinfrastruktur. Zur Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Mobilität am 09.03.2023 hat die CDU-Fraktion daher eine entsprechende Anfrage gestellt (Drucksache 16/3807).
Wir bitten das Rechnungsprüfungsamt mit dieser Anfrage, die Vergabepraxis noch einmal zu prüfen und zu schauen, ob alles korrekt abgelaufen ist.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Markus Kötter
CDU-Fraktionsvorsitzender
gez. Norbert Schmitz
Sprecher der CDU-Fraktion im RPA