Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Mähler,
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Heuser,
die CDU-Fraktionen in der Bezirksvertretung 1 – Alt-Remscheid und Bezirksvertretung 4 – Lüttringhausen bitten Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzungen aufzunehmen und zu beantworten:
1. Welche in städtischer Zuständigkeit stehenden Maßnahmen zur
Verbesserung des Hochwasserschutzes im Morsbachtal wurden nach
den Starkregenereignissen im Juli 2021 eingeleitet beziehungsweise.
umgesetzt?
2. Welche in städtischer Zuständigkeit stehenden Maßnahmen zur
Verbesserung des Hochwasserschutzes im Morsbachtal sind aktuell
noch in Planung oder stehen zur Umsetzung an?
3. Welche Maßnahmen zur Verbesserung des Hochwasserschutzes sind
der Verwaltung bekannt, die in der Zuständigkeit anderer Aufgabenträger,
zum Beispiel des Wupperverbandes, stehen? Wie erfolgt hier die
Abstimmung zwischen Stadt und Aufgabenträgern zur bestmöglichen
Maßnahmenrealisierung?
4. Gibt es nach den Starkregenereignissen im Juli 2021 Erkenntnisse, die
zu einer geänderten Vorgehensweise im „Frühwarnmodus“ bei zum
Beispiel der Feuerwehr oder den Technischen Betrieben geführt hat?
Wenn ja, welche?
Begründung
Die verheerenden Starkregenereignisse im Juli 2021 haben neben menschlichen und wirtschaftlichen Tragödien sowie Umweltschäden auch Schwachstellen im Hochwasserschutz ans Tageslicht gebracht. Die dramatischen Ereignisse können und müssen daher als Chance zur Verbesserung verstanden und genutzt werden, um künftig auf vergleichbare Ereignisse besser vorbereitet zu sein.
Im Remscheider General-Anzeiger vom 10.05.2023 wird unter der Überschrift „Matador droht der Stadt mit Wegzug“ über den Unmut von Anliegern im Umgang mit dem Hochwasserschutz berichtet. Konkret heißt es, dass trotz Folgen der Starkregenereignisse Maßnahmen zum Hochwasserschutz nicht umgesetzt seien. Ausdrücklich wird hier die Verantwortung des Wupperverbandes genannt. Naturgemäß sollte aber auch die Kommune ein nachhaltiges Interesse von vorbeugenden Maßnahmen haben. Insbesondere dann, wenn es sich um die ordnungsgemäße regelmäßige Durchführung notwendiger Maßnahmen handelt.
Zu 1. bis 3.: wir möchten daher erfahren, welche Maßnahmen bereits umgesetzt wurden, noch geplant sind oder unmittelbar zur Realisierung anstehen. Ausdrücklich erstreckt sich die Anfrage auch auf Maßnahmen, die in Kenntnis der Verwaltung durch Dritte, wie zum Beispiel. dem Wupperverband, durchzuführen sind. Auch möchten wir erfahren, ob und wie der regelmäßige Austausch zwischen den Beteiligten erfolgt, wie das Maßnahmencontrolling funktioniert und wie seitens der Verwaltung gehandelt wird, wenn als notwendig eingestufte Maßnahmen nicht (binnen angemessener Frist) umgesetzt werden und dadurch Schäden für Mensch, Umwelt und Eigentum in Kauf genommen werden.
Zu 4.: Feuerwehr und Technische Betriebe haben nach den Starkregenereignissen mit ungeheurem Einsatz Bemerkenswertes geleistet, wofür ihnen Dank und Anerkennung gebührt. Die Einsätze haben in der Analyse mit großer Wahrscheinlichkeit Erkenntnisse gebracht, die bei künftigen vergleichbaren Fällen wertvoll sind. Aus den sozialen Medien ist zum Beispie bekannt, dass die Feuerwehr Solingen seither bereits frühzeitig eine Gefahreneinschätzung mit eigenem Personal vor Ort durchführt, um „vor der Lage“ zu bleiben. Wir möchten erfahren, ob auch in Remscheid geänderte Vorgehensweisen abgeleitet werden konnten.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Bernd Quinting
Sprecher der CDU-Fraktion in der BV 1
gez. Norbert Schmitz
Mitglied der CDU-Fraktion in der BV 1
gez. Sebastian Hahn
Sprecher der CDU-Fraktion in der BV 4