Antrag zur Sitzung der BV 2/ Süd am 08. Dezember 2015:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Grote,
die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung 2 / Süd bittet Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zur Abstimmung zu stellen:
Die Verwaltung wird beauftragt, gegenüber der Ausfahrt Kastanienstraße Richtung Fichtenstraße einen Verkehrsspiegel anzubringen, um die dortigen Sichtverhältnisse zu verbessern und so einen Beitrag zur Verkehrssicherheit zu leisten.
Begründung:
In der Verkehrsbesprechung wurde obige Maßnahme abgelehnt. Die CDU-Fraktion ist der Ansicht, dass die Verkehrsbesprechung lediglich der Verwaltungsvereinfachung dient und kein politisches Beschlussgremium ist.
Aus Gründen der Verkehrssicherheit fordern wir die Verwaltung auf, an obiger Stelle einen Verkehrsspiegel anzubringen und bitten um die politische Unterstützung der gesamten BV 2. Wir verweisen darauf, dass auch an der Ausfahrt Buchenstraße in Richtung Fichtenstraße bereits ein solcher Verkehrsspiegel angebracht wurde.
Mit freundlichen Grüßen
Elke Rühl
Sprecherin der CDU-Fraktion in der BV 2 / Süd
Uwe Schabla
Mitglied der CDU-Fraktion in der BV 2 / Süd