Anfrage zur Sitzung des Integrationsrates am 23. Juni 2016 und des Rates am 30. Juni 2016:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzungen aufzunehmen und schriftlich zu beantworten:
- Wie viele Einbürgerungen fanden in Remscheid in den letzten zehn Jahren statt (aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Jahren)? Wie viele Anträge auf Einbürgerung wurden in diesem Zeitraum gestellt?
- Welcher Nationalität gehörten die Eingebürgerten zuvor an?
- In welcher Form hat die Stadt Remscheid für Einbürgerung geworben? Wurde beispielsweise die ausländische Bevölkerung gezielt angeschrieben und auf die Informationsangebote der Stadt Remscheid zum Thema Einbürgerung aufmerksam gemacht? Wie sehen diese Informationsangebote aus?
- Welche Strategie verfolgt die Stadt Remscheid beim Thema Einbürgerung? Hat sie aktiv hierfür geworben oder wird sie dies in Zukunft tun? Werden die Vorteile der deutschen Staatsbürgerschaft wie Vorteile auf dem Arbeitsmarkt, Möglichkeit der Teilnahme an Wahlen und Visa-Erleichterungen bei Auslandsreisen etc. herausgestellt?
Begründung:
Zum dritten Mal in Folge sind die Zahlen der Einbürgerungen in Nordrhein-Westfalen gesunken. Die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Serap Güler, hat dies zu Recht als „ein Armutszeugnis für die Integrationspolitik der rot-grünen Landesregierung“ bezeichnet. Einbürgerung ist nämlich oft der letzte Schritt in einer erfolgreichen Integrationsbiographie. „Während man sich bei Nebenschauplätzen wie dem kommunalen Wahlrecht für Ausländer tummelt, verpasst man die grundlegende Weichenstellung für die Integration in Nordrhein-Westfalen. Dabei ist Einbürgerung für die politische Partizipation von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte unerlässlich“, so Serap Güler.
Mit der Einbürgerung zeigen Menschen mit Migrationshintergrund, wo sie hingehören wollen, ohne ihre Wurzeln kappen zu müssen. Ein Bekenntnis zu einem neuen Staat mit neuen Regeln des gemeinschaftlichen Miteinanders ist eben keine Assimilation, sondern gelebte Integration. Ansonsten haben wir eine Hin- und Hergerissenheit von Menschen, die zumeist zu einem Gefühl der Heimatlosigkeit führt. Mit der Einbürgerung schaffen Migranten eine klare Perspektive für sich und ihre Kinder.
Die CDU-Fraktion begrüßt es, dass am 06. Mai eine Einbürgerungsfeier im Rathaus stattfindet. Der Presse war zu entnehmen, dass nicht alle Kommunen in NRW rückläufige Einbürgerungszahlen zu verzeichnen haben. So konnte laut Medienberichten die Stadt Hilden steigende Einbürgerungszahlen verzeichnen, da die Stadt im Jahr 2010 ein KOMM-IN-NRW-Projekt (Innovationen in der kommunalen Integrationsarbeit) dem Thema Einbürgerung gewidmet und im Verlaufe des Projekts weite Teile der ausländischen Bevölkerung angeschrieben und auf die Informationsangebote des Hildener Bürgerbüros zum Thema Einbürgerung aufmerksam gemacht habe.
Die CDU-Fraktion hatte sich unter anderem mit ihrem Antrag „Vollständiges Wahlrecht für Menschen mit ausländischen Wurzeln schaffen – Einbürgerung voranbringen“, zur Sitzung des Integrationsrates am 13. August 2015 und zur Sitzung des Rates am 24. September 2015 eindringlich dafür ausgesprochen, „durch geeignete Informationskampagnen den Anteil der Einbürgerungen von Menschen mit ausländischen Wurzeln in Remscheid zu erhöhen und hierzu in den Gremien geeignete und breitenwirksam durchführbare Konzeptideen bis spätestens Ende des 4. Quartals 2015 vorzulegen“. Leider hat unser damaliger Antrag keine politische Mehrheit gefunden. Er wäre der richtige Weg gewesen und bleibt es auch weiterhin.
Mit freundlichen Grüßen
Jens Nettekoven Jochen Siegfried
CDU-Fraktionsvorsitzender Sprecher im Integrationsrat