Anfrage zur Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 12. April 2018:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:
1. In der Presse war zu lesen, dass es in letzter Zeit zu vermehrten Zwischenfällen im und vor dem Allee-Center gekommen sei. Daher hätte die Polizei laut Presseberichterstattung auch einige Male die zeitweise Schließung des Durchwegs angeordnet. Zu wie vielen Einsätzen musste die Polizei in jüngster Zeit ausrücken, und wie oft und an welchen Tagen wurde von ihr die Schließung des Durchwegs angeordnet?
2. Welche rechtlichen und sonstigen Möglichkeiten sieht die Stadt, um der Problematik Herr zu werden? Der Oberbürgermeister erklärte laut Medienberichterstattung, dass sich das Center „per Hausrecht und Sicherheitsdienst“ schützen müsse. Die rechtlichen Hürden seien hoch, da es sich bei dem Durchweg um eine öffentlich gewidmete Straße handele. Waren dies die einzigen Hilfsangebote, die die Stadtspitze der Geschäftsführung des Allee-Centers gemacht hat? Oder wurden auch andere Maßnahmen seitens der Stadt in Aussicht gestellt? Trifft es zu, dass in den Gesprächen – so unsere Information – von einer Kompensation die Rede war, die das Allee-Center leisten müsse, falls ihr die Stadt entgegenkomme?
3. Laut Presse sagte der Oberbürgermeister, dass er sich dafür einsetzen werde, dass der zuständige Baudezernent nach seinem Urlaub die bisherigen Gespräche fortsetzen werde. Wie viele Gespräche wurden bisher geführt? Wer hat an diesen Gesprächen teilgenommen? Wurden auch Ordnungsamt und Polizei in diese Gespräche einbezogen? Welche Inhalte hatten diese Gespräche? Wurden konkrete Ergebnisse erzielt und bestimmte Forderungen erhoben? Gibt es schon einen neuen Gesprächstermin? Mit welcher Zielsetzung geht die Stadtspitze in diese Gespräche?
4. Die CDU-Fraktion hat sich immer wieder für gemischte Streifengänge von Polizei und Ordnungsamt in Remscheid eingesetzt. Wie viele solcher Streifengänge fanden in besagtem Bereich im Umfeld des Allee-Centers in den letzten sechs Monaten statt? Was waren die Gründe, falls geplante gemischte Streifengänge dort nicht stattfinden konnten? Zu welchen Zeiten wurde diese Bereich entweder von gemischten Streifen oder allein von Polizei oder Ordnungsamt bestreift? Fanden diese Streifengänge auch in den Abendstunden statt?
5. Ist die Stadtspitze der Meinung, dass sich der Durchweg zu einem sozialen Brennpunkt entwickeln könnte? (Bitte mit einem einfachen Ja oder Nein beantworten)
Begründung:
Die Berichterstattung über die Vorkommnisse im und vor dem Allee-Center haben uns beunruhigt. Beunruhigt hat uns aber auch die Darstellung in den Medien, dass die Stadtspitze offenkundig nicht mit dem nötigen Elan die dortigen Probleme angeht. Achselzucken ist keine angemessene Antwort auf Randale und Pöbeleien. Wir erwarten von der Stadtspitze, dass dem Allee-Center, das nicht nur für unsere Innenstadt eine große Bedeutung hat, und den dort tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geholfen wird. Wir bekommen auch immer wieder von Bürgerinnen und Bürgern die Rückmeldung, dass sich insbesondere ältere Menschen in den Abendstunden dort nicht mehr wohl fühlen. Auch wir sehen mit Sorge, dass sich das Allee-Center aufgrund randalierender und pöbelnder Gruppen von zumeist Jugendlichen zu einem sozialen Brennpunkt entwickeln könnte in dem Bereich vom Teo Otto Theater zum Allee-Center und zwischen Allee-Center und Theodor-Heuss-Platz.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Jens Nettekoven
CDU-Fraktionsvorsitzender
gez. Tanja Kreimendahl
Stv. CDU-Fraktionsvorsitzende
gez. Mathias Heidtmann
Stv. CDU-Fraktionsvorsitzender