Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Energieeffizienz und Verkehr am 15.11.2018 und zur Sitzung des Rates am 22.11.2018:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgenden Antrag in die Tagesordnung der oben genannten Sitzungen aufzunehmen und zur Abstimmung zu stellen:
Alle Einnahmen, die das Stadtmarketing durch Veranstaltungen, aus Gebühren, aus Verträgen, aus Sponsoring und aus Spenden erzielt, sollen dem Stadtmarketing zugeführt werden und nicht dem allgemeinen Haushalt, damit das Stadtmarketing im gesamten Stadtgebiet mehr Marketingmaßnahmen durchführen kann.
Begründung:
Das Stadtmarketing in Remscheid führt eine Vielzahl an Aktivitäten und Veranstaltungen im gesamten Stadtgebiet und den einzelnen Stadtteilen durch. Auf Anfrage der CDU-Fraktion hatte die Verwaltung im Herbst vergangenen Jahres in Form der Mitteilungsvorlage 15 / 3879 über die „Aktivitäten des Stadtmarketings“ informiert.
Die CDU-Fraktion hatte in der Sitzung des Rates vom 28.09.2017 aufgrund der M-Vorlage bereits angedeutet, dass der Etat des Stadtmarketings im kommenden Haushalt erhöht werden müsse. Wir halten dies weiterhin für unerlässlich, da unsere Stadt sich in angemessener Weise präsentieren möchte – zum Wohle der Menschen, die in Remscheid leben, und auch, um Menschen aus anderen Regionen auf Remscheid aufmerksam zu machen. Nach Eröffnung des DOC’s wird dies umso dringlicher sein.
Daher sollte unserer Auffassung nach von der bisherigen Praxis abgewichen werden, dass ein Großteil der Einnahmen des Stadtmarketings dem allgemeinen Haushalt zugeführt wird.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Jens Nettekoven
CDU-Fraktionsvorsitzender und Sprecher im StA
gez. Tanja Kreimendahl
Stv. CDU-Fraktionsvorsitzende
gez. Mathias Heidtmann
Stv. CDU-Fraktionsvorsitzender
gez. Monika Hein
Sprecherin im Ausschuss für Kultur und Weiterbildung