Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung am 05.02.2019:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:
- Der Rat der Stadt Remscheid hat in seiner Sitzung vom 03.05.2018 mit 46 Ja-Stimmen, drei Nein-Stimmen der Fraktion DIE LINKE sowie zwei Enthaltungen dem CDU-Antrag „Den öffentlichen Raum angstfrei erleben: Sicherheit und Ordnung in der Stadt herstellen“ (Drucksache 15/4905) zugestimmt. Wie weit ist die Verwaltung – zehn Monate nach dem Beschluss – mit der Arbeit an diesem Sicherheitskonzept?
- Nach unseren Informationen wurde vor kurzem im Verwaltungsvorstand eine Projektstruktur für das Sicherheits- und Ordnungskonzept für Remscheid präsentiert. Wie sieht diese Projektstruktur aus? Wie funktioniert die Zusammenarbeit innerhalb dieses Organigramms? Wie ist sie strukturiert? Gibt es hierzu regelmäßige Arbeitstreffen? Wie oft finden diese statt?
- Laut unseren Informationen beansprucht auch 0.04 (Gleichstellung von Frau und Mann) einen ständigen Sitz in der Projektstruktur. Wie wird die Gleichstellungsbeauftragte in die Arbeit an dem neuen Sicherheitskonzept eingebunden? Nimmt sie an allen Sitzungen und Arbeitstreffen teil? Gibt es spezifische Handlungsempfehlungen und Schwerpunkte dieser städtischen Organisationseinheit? Wie beurteilt die Gleichstellungsbeauftragte die aktuelle Lage von Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit aus ihrer fachlichen Sicht? Wo sieht sie z. B. besonderen Handlungsbedarf?
Begründung:
Vor zehn Monaten hat die Politik die Verwaltung mit großer Mehrheit beauftragt, ein Sicherheitskonzept vorzulegen. Uns ist wichtig, dass mit Hochdruck an diesem Konzept gearbeitet wird, damit wir das, was in unseren Möglichkeit steht, tun, um die Situation in den Bereichen Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit für die Bürger dieser Stadt spürbar zu verbessern.
Da wir der Verwaltung keine zusätzliche Mühe mit der Abfassung einer schriftlichen Mitteilungsvorlage machen wollen, können alle drei Fragen auch sehr gern mündlich durch die Verwaltung beantwortet werden. In puncto der Beantwortung von Frage 3 bitten wir die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Remscheid, an dieser Sitzung teilzunehmen und die Fragen zu beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Jens Nettekoven
CDU-Fraktionsvorsitzender
gez. Mathias Heidtmann
BUKO-Sprecherund stv. Fraktionsvorsitzender