Anfrage zur Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 13. Juni 2019:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:
1. Gibt es ein städtisches Fuhrparkmanagement? Wenn ja: Welche Fahrzeuge und Ämter sind erfasst und werden betreut?
2. Gibt es einen gesamtstädtischen Fuhrparkleiter, und in welcher Form nimmt er seine Aufgaben wahr?
3. Welche Kontrollpflichten werden vom Fuhrparkmanagement erbracht?
4. Besteht Klarheit über die aktuellen Prozesse und Kosten im Fuhrpark ?
- Wer wickelt anstehende Maßnahmen ab?
- Wie werden die Maßnahmen dokumentiert?
5. Wann ist zuletzt eine Fuhrparkanalyse erfolgt?
- Mit welchem Ergebnis?
- Welche Maßnahmen wurden aus den Ergebnissen entwickelt?
- Wie werden Fahrzeugneubeschaffungen grundsätzlich in der Verwaltung geregelt?
6. Wie viele klimafreundliche Fahrzeuge werden in welchen Bereichen eingesetzt?
Konkret: Wie handhabt das Fuhrparkmanagement einen nachhaltigen Klima- und Umweltschutz, und inwiefern werden auch alternative Antriebsarten wie Gas-, Hybrid- und Elektrofahrzeuge im städtischen Fuhrparkt eingesetzt? (Bitte um eine Auflistung nach Personen- und Lastwagen und der jeweiligen Antriebsart: Diesel, Elektrofahrzeuge, Benzin, Erdgas, Hybrid)
7. Zu dem konkreten Fall des LKWs (Beschlussvorlage zur Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Beschaffung eines Transporters für den Fachdienst Sport und Freizeit, Drucksache 15 / 6159):
Welche fiskalischen Aufwendungen sind in diesen LKW in den vergangen Jahren geflossen?
Hat eine Kosten- Nutzenbetrachtung stattgefunden?
Werden die bereitgestellten Haushaltsmittel tatsächlich nicht für den Ausbau der Kreuzung gebraucht? (Siehe Deckungsvorschlag der Verwaltung auf Seite 2 der Drucksache 15 / 6159)
Sind weitere Mittel aus der Maßnahme verfügbar?
Begründung:
Die Drucksache 15 / 6159 „Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Beschaffung eines Transporters für den Fachdienst Sport und Freizeit“ für den Ausschuss für Sport am 15.05.2019 und die Sitzung des Rates am 16.05.2019 lässt viele Fragen offen. Unser Ratsmitglied Markus Kötter hatte in der Ratssitzung vom 15. Mai mündlich angekündigt, dass er hierzu eine Anfrage vorbereiten werde.
Gerade im Bereich der Nutzung von Kraftfahrzeugen treten häufig Unsicherheiten in Bezug auf die rechtliche Situation auf. Der „Leitfaden und Best Practice aus der BME-Fachgruppe ‚Fuhrparkmanagement‘“ erstreckt sich auf 90 Seiten (Bundesverband Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik e. V., BME).
Wir bitten daher die Verwaltung, uns die komplizierte Materie in einer entsprechenden Vorlage zu erläutern. Wir würden es begrüßen, wenn der gesamtstädtische Fuhrparkleiter in der Sitzung für Nachfragen zur Verfügung stehen würde. Neben den juristischen und fiskalischen Fragen ist uns als CDU-Fraktion wichtig, wenn sich auch Aspekte eines nachhaltigen Klima- und Umweltschutzes im städtischen Fuhrparkmanagement niederschlagen.
Wir sorgen vor Ort nicht durch die Ausrufung eines Klimanotstandes für bessere Luft, sondern nur durch konkretes Handeln. Die Stadt hat hierbei auch eine öffentliche Vorbildfunktion wahrzunehmen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Jens Nettekoven
CDU-Fraktionsvorsitzender
gez. Tanja Kreimendahl
Stv. CDU-Fraktionsvorsitzende
gez. Mathias Heidtmann
Stv. CDU-Fraktionsvorsitzender
gez. Markus Kötter
CDU-Fraktionsmitglied