Anfrage
zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Energieeffizienz und Verkehr am 12. September 2019:
Sind die 8 Millionen Euro für den Umbau des Ebert-Platzes zweckgebunden?
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Quinting,
Anfrage
zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Energieeffizienz und Verkehr am 12. September 2019:
Sind die 8 Millionen Euro für den Umbau des Ebert-Platzes zweckgebunden?
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Quinting,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:
Das Land NRW fördert die Revitalisierung der Innenstadt von Remscheid mit insgesamt etwa 15 Millionen Euro. Von diesen 15 Millionen Euro sind rund 8 Millionen Euro für den Umbau des Friedrich-Ebert-Platzes vorgesehen.
1. Ist es zwingend geboten, die 8 Millionen Euro für den Umbau des Ebert-Platzes zu verwenden?
2. Ist auch eine Umschichtung der Gelder möglich?
3. Fließt jeder Euro, der nicht für den Umbau des Busbahnhofs ausgegeben wird, in andere Städte?
4. Auf welchen Informationen basieren die Äußerungen, die der Oberbürgermeister bei der Redaktion vor Ort des RGA (RGA vom 18.07.2019) öffentlich getätigt hat? Basieren sie zum Beispiel auf Aussagen der Bezirksregierung oder des zuständigen Ministeriums? (Falls ja, bitten wir um Vorlage dieser Äußerungen in schriftlicher Form)
Begründung:
Bei der Redaktion vor Ort des RGA kamen auch die Pläne der Verwaltung für die Umgestaltung des Ebert-Platzes zur Sprache. „Sein Umbau zu einem Stadtplatz soll annähernd 8 Millionen Euro kosten. Nicht nötig, finden viele und raten, das Geld doch besser anderweitig zu investieren“, so der RGA vom 18.07.2019. Laut Zeitungsbericht gehe dies nicht, so Oberbürgermeister Mast-Weisz. Der Oberbürgermeister habe gesagt, dass das Geld, welches nicht in den Umbau des Ebert-Platzes investiert werde, dann anderen Städten zu Gute komme. „So besoffen könnt Ihr mich gar nicht machen“, zitiert der RGA den Oberbürgermeister.
Die CDU-Fraktion Remscheid teilt die Einschätzung zahlreicher Bürgerinnen und Bürger, dass die geplanten Investitionen für den Ebert-Platz und für die Alleestraße in einem ungesunden Verhältnis stehen. Wir stellen uns die Frage, ob die Alleestraße als zentrale Einkaufsmeile in unserer Stadt nicht „hilfsbedürftiger“ ist als der Busbahnhof am Ebert-Platz, der seiner Funktion auch jetzt recht gut nachkommt, auch wenn hier sicher ebenfalls Modernisierungsbedarf besteht.
Aus diesem Grund bitten wir die Verwaltung um Beantwortung dieser Anfrage. Wir sollten uns immer bewusst sein, dass es sich bei den 15 Millionen Euro nicht um ein Geldgeschenk handelt, sondern um Steuergelder, die von den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes erwirtschaftet wurden. Wir sind daher als Politik dazu aufgerufen, diese finanziellen Mittel vernünftig und mit Augenmaß auszugeben.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Jens Nettekoven
CDU-Fraktionsvorsitzender
Sprecher im StA
gez. Tanja Kreimendahl
Stv. CDU-Fraktionsvorsitzende
gez. Mathias Heidtmann
Stv. CDU-Fraktionsvorsitzender