Anfrage zur Sitzung des Betriebsausschusses für die Technischen Betriebe Remscheid am 24.09.2019 sowie zur Sitzung des Rates am 26.09.2019:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
sehr geehrter Herr Vorsitzender des Betriebsausschusses Edelhoff,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzungen aufzunehmen und zu beantworten:
- Inwiefern wurde der einstimmige Ratsbeschluss (27.09.2018) zur „Organisatorischen, wirtschaftlichen und personellen Überprüfung des Bereiches Grünflächen bei den TBR“ inzwischen umgesetzt? Welche Teile des Beschlusses wurden bereits abgearbeitet? Welche müssen noch angegangen werden?
- Wie ist der weitere Zeitplan? Wann werden Ergebnisse präsentiert?
Der Beschluss lautete wie folgt:
„Die Verwaltung wird in einem ersten Schritt beauftragt, die derzeitige Organisation und finanzielle Ausstattung der städtischen Grünflächenpflege zu ermitteln (Vorlage eines Personalentwicklungskonzepts und einer Kostenkalkulation).
Nach Feststellung des tatsächlichen Personalbedarfs und der Finanzierungslücke wird die Verwaltung in einem zweiten Schritt beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass unsere Technischen Betriebe kurz-, mittel- und langfristig finanziell und personell so ausgestattet werden, dass die Pflege der städtischen Grünflächen wieder in einer angemessenen Art und Weise vonstattengehen kann.
Zur Vorbereitung werden die TBR beauftragt, im Rahmen eines Pflegekonzeptes für die städtischen Grünflächen (Pflegeobjekte) die derzeitigen Pflegestandards darzustellen.“
Begründung:
Der Bereich der städtischen Grünflächenpflege ist seit langem unterfinanziert und personell ausgezehrt. Ziel unseres Antrags, den wir vor einem Jahr gestellt haben, war es, dass zunächst der tatsächliche Personal- und Finanzbedarf ermittelt werden soll, der nötig ist, um den Aufgaben in diesem Bereich wieder angemessen nachzukommen. Hierzu benötigen wir ein Konzept, das die Grünflächenpflege in Remscheid unter strategischen, wirtschaftlichen und organisatorischen Aspekten auf den Prüfstand stellt. Es ist eine Frage der politischen Prioritätensetzung, welcher Stellenwert der Pflege unserer städtischen Grünflächen beigemessen wird. Die Haltung der CDU-Fraktion in dieser Frage ist klar und eindeutig: Wir sprechen uns für mehr Geld und Personal für die städtische Grünflächenpflege aus! Diesen Standpunkt haben wir im September 2018 bezogen, und diesen Standpunkt beziehen wir unverändert ein Jahr später in dieser Anfrage, die erfragen will, was denn bisher konkret seitens der Verwaltung in puncto der Umsetzung des Beschlusses aus dem Herbst 2018 unternommen wurde.
Die Pflege unserer städtischen Grünflächen ist kein Selbstzweck oder eine Aufgabe, die dann in Angriff genommen werden kann, wenn vermeintlich „Wichtigeres“ erledigt wurde. Sauberkeit ist eine Vorstufe von Sicherheit. „Indem sich die Städte für die Gestaltung eines sauberen und freundlichen Lebensumfeldes ihrer Bürgerinnen und Bürger einsetzen, wirken sie zugleich der Entstehung kriminalitätsgeeigneter Strukturen entgegen“: Dieser Satz findet sich im Positionspapier des Deutschen Städtetages „Sicherheit und Ordnung in der Stadt“, auf dessen Basis die CDU-Fraktion eine breite Diskussion über diese Thematik in der Stadt Remscheid angeschoben hat. Abgesehen von Sicherheitsaspekten haben unsere Bürgerinnen und Bürger, die teilweise von einer hohen Steuer- und Sozialabgabenlast betroffen sind, einen Anspruch darauf, dass die Kommune ihre städtischen Grünflächen nicht mit der Begründung verkommen lässt, dass zu wenig Geld und Personal da sind.
Die aktuelle Klimadebatte macht unseren Antrag heute aktueller denn je!
Mit freundlichen Grüßen
gez. Jens Nettekoven
CDU-Fraktionsvorsitzender
gez. Tanja Kreimendahl
Stv. CDU-Fraktionsvorsitzende
gez. Mathias Heidtmann
Stv. CDU-Fraktionsvorsitzender
gez. Jochen Siegfried
Sprecher der CDU-Fraktion in der TBR
gez. Markus Kötter
CDU-Ratsmitglied