Anfrage zur Sitzung des Rates am 21. November 2019:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant eine Streichung von Steuervorteilen für reine Männervereine:
1. Welche und wie viele Vereine wären hiervon in Remscheid betroffen?
2. Welche Auswirkungen hätte dies auf unsere Vereine in Remscheid?
3. Ist die Verwaltung der Ansicht, dass durch ein solches Vorhaben das Ehrenamt in unserer Stadt gestärkt würde?
Begründung:
Bundesfinanzminister Scholz (SPD) will einem Teil unserer Vereine ans Geld und ihnen den Steuervorteil streichen, falls sie nur Frauen oder Männer zulassen. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat das Vorhaben auf „Frontalangriff aufs Ehrenamt“ bezeichnet. Bundestagsvizepräsident Wolfang Kubicki von den Freien Demokraten hat gesagt: „Der Wettstreit um den SPD-Vorsitz treibt skurrile Blüten“. Reinen Frauenorganisationen die Gemeinnützigkeit entziehen zu wollen, „disqualifiziere Olaf Scholz für jedes Amt“.
Nun befinden sich solche Gesetzesvorhaben ja nicht im luftleeren Raum. Gesetze, die in Berlin und anderswo auf den Weg gebracht werden, haben konkrete Auswirkungen auf die Kommunen. Wir sind in Sorge, dass unsere Remscheider Vereine unter einer solchen von Scholz angedachten Regelung leiden würden. Darum bitten wir die Verwaltung, mögliche Konsequenzen eines solchen Vorhabens vorab aufzuzeigen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Jens Nettekoven
CDU-Fraktionsvorsitzender
gez. Tanja Kreimendahl
Stv. Fraktionsvorsitzende
gez. Mathias Heidtmann
Stv. CDU-Fraktionsvorsitzender