Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Kultur und Weiterbildung am 16. Juni 2020:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Humpert,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgenden Antrag in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zur Abstimmung zu stellen:
Die Verwaltung wird beauftragt, zeitnah zu prüfen, ob wir einen kommunalen Notfonds für die freie Kulturszene auflegen dürfen, um Künstlern und Vereinen zu helfen, die wegen der Corona-Pandemie unverschuldet in Not geraten sind und die in Zukunft in größere finanzielle Schwierigkeiten dadurch kommen könnten. Im Rahmen dieses Prüfauftrags zeigt die Verwaltung klar auf, welche Mittel ggf. zur Verfügung stehen könnten, welche davon ohne Probleme zu diesem Zweck genutzt werden könnten und welche mit der Bezirksregierung verhandelbar wären. Außerdem wird ein Konzept präsentiert, wie eventuell vorhandene Mittel schnell, sicher und unkompliziert abgerufen werden könnten.
Begründung:
Aufgrund der derzeit vorherrschenden Pandemie sind viele Branchen unverschuldet in Not geraten. Insbesondere die freie Kulturszene stellt das Virus vor größere Schwierigkeiten und Herausforderungen. Land und Bund unternehmen einiges, um in Not geratenen Künstlern zu helfen.
Doch auch wir als Kommune sollten rechtzeitig überlegen, ob wir nicht auch einen Notfonds auflegen sollten, der keine Regelförderung darstellen darf. Hier geht es nicht um die aktuelle Situation, sondern um rechtzeitige Vorsorge für die Zukunft. Daher sollte die Verwaltung ergebnisoffen prüfen, ob Mittel im aktuellen Kulturetat umgeschichtet werden könnten. Die coronabedingten Schließungen haben nicht nur zu Mindereinnahmen, sondern auch zu erheblichen Minderausgaben im Kulturbereich geführt. Hier sehen wir nicht verausgabte Mittel, die wir in einen Notfonds für freie Kulturschaffende umschichten könnten – falls dies machbar und rechtlich möglich ist.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Monika Hein
Sprecherin im Ausschuss für Kultur und Weiterbildung
gez. Alexa Bell
CDU-Ratsmitglied
gez. Jens Nettekoven
CDU-Fraktionsvorsitzender
gez. Tanja Kreimendahl
Stv. CDU-Fraktionsvorsitzende
gez. Mathias Heidtmann
Stv. CDU-Fraktionsvorsitzender