Sammelanfrage: Viel Stillstand, wenig Bewegung im Südbezirk

Anfrage

zur Sitzung der Bezirksvertretung 2 – Süd am 12.08.2020:

 

Sammelanfrage: Viel Stillstand, wenig Bewegung im Südbezirk

Anfrage

zur Sitzung der Bezirksvertretung 2 – Süd am 12.08.2020:

 

Sammelanfrage: Viel Stillstand, wenig Bewegung im Südbezirk

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,

sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Grote,

 

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:

 

1.)  Die Mitglieder der BV 2 haben in der Sitzung vom 22.05.2019 einstimmig beschlossen, dass die BV 2 regelmäßig und unaufgefordert von der Verwaltung informiert werden sollte, „wie weit die Planungen aller anstehenden Verfahrenswege und Maßnahmen in puncto des Durchstichs Intzestraße sind“. Damit folgte das Gremium einem Antrag der CDU-Fraktion (Seite 12 der Niederschrift der BV 2 vom 22.05.2019). Warum hat sich die Verwaltung nicht an diesen einstimmigen Beschluss der Politik gehalten und ihn ignoriert? Warum wurde nicht regelmäßig informiert?

2.)  Wie weit sind die Verhandlungen der Verwaltung mit dem potenziellen Investor in puncto der Ansiedlung eines Drogerie- und Frischmarktes im Südbezirk gediehen?

3.)  Wie ist der Sachstand der Straßensanierungen im Südbezirk? Welche Maßnahmen werden in diesem Jahr noch umgesetzt?

4.)  Die CDU-Fraktion hatte zur Sitzung der BV 2 am 18.04.2018 die Frage gestellt, welche Planungen die Verwaltung in puncto des Gewerbegebietes Lenneper Straße gegenüber ATU und des Gewerbegebiets am Hohenhagen verfolgt. In der Sitzung berichtete dann Herr Lückgen über Vorstellungen und Planungen für Gewerbegebiete im Südbezirk. Wie ist hier – über zwei Jahre später – der aktuelle Sachstand?

 

 

Begründung:

  

Gegen Ende einer Wahlperiode bietet es sich an, Bilanz zu ziehen. Bei der Durchsicht der Anfragen, Anträge, Beschlüsse und Themen aus der BV 2 in den letzten Jahren ist uns aufgefallen, dass viele Dinge nicht umgesetzt wurden und dass die Verwaltung auch nicht immer ihrer Berichts- und Informationspflicht nachgekommen ist.

 Der CDU-Fraktions- und Parteivorsitzende Jens Nettekoven hat kürzlich festgestellt, dass der amtierende Oberbürgermeister zwar viel angekündigt, aber wenig umgesetzt habe. Ob dieser Eindruck für die Stadt insgesamt zutrifft, müssen andere – unter anderem die Ratsmitglieder – beurteilen. Für die Bezirksvertretung 2 – Süd lässt sich aber feststellen, dass hier bei einigen Fragen leider seit einigen Jahren Stillstand herrscht. Viele Dinge befinden sich immer noch in der Warteschleife und beschäftigen die Mitglieder dieses Gremiums immer wieder.

 

Es ist das harte Wort gefallen, beim Südbezirk handele es sich um einen vergessenen Stadtbezirk. Als Begründung für mangelnde Umsetzungen wurde immer wieder vorgebracht, dass die Verwaltung sich auf größere Projekte in anderen Stadtteilen konzentrieren müsse. Doch auch dort lassen erkennbare Fortschritte weiter auf sich warten. Es ist auch richtig, dass in den vergangenen Monaten viel Energie für das Thema Corona aufgewendet wurde. Doch eine Entschuldigung dafür, dass im Südbezirk so viel Stillstand herrscht, ist das alles nicht.

 

Remscheids schönster Stadtbezirk hat mehr Engagement, mehr Bewegung, mehr Umsetzungen und mehr Visionen verdient. Doch dies alles muss im Rathaus auch gewollt und angestoßen werden.

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

gez. Elke Rühl

Sprecherin der CDU-Fraktion

in der BV 2 - Süd

 

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