Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung am 25.08.2020:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende Kreimendahl,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:
1. In welchen Bereichen Remscheids kommt es zu häufigen Geschwindigkeitsübertretungen, zu größerer Lärmbelästigung und sonstigen Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung?
2. Was unternimmt die Stadt gegen diese Verstöße?
3. Gibt es so etwas wie einen Leitfaden oder ein städtisches Konzept gegen Raserei in Remscheid?
Begründung:
Raserei, heulende Motoren und waghalsige Überholmanöver finden sind nicht nur ein Problem auf manchen Straßen in Lennep (hierzu hat die CDU-Fraktion in der BV 3 bereits einen Prüfauftrag gestellt). Auch in anderen Gegenden von Remscheid klagen Bürgerinnen und Bürger über solche Vorfälle.
Die CDU-Fraktion steht für eine Nulltoleranz-Politik gegenüber denjenigen, die durch Raserei das Leben und die Gesundheit ihrer Mitbürger gefährden oder durch Lärmbelästigung andere Bürgerinnen und Bürger massiv stören, was auch wiederum zu gesundheitlichen Schäden führen kann.
Wir bitten darum, dass die Antwort auf unsere Anfrage auch den vier Bezirksvertretungen zur Verfügung gestellt werden möge.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Jens Nettekoven
CDU-Fraktionsvorsitzender
gez. Mathias Heidtmann
BUKO-Sprecher und stv. Fraktionsvorsitzender
gez. Markus Kötter
CDU-Ratsmitglied