Anfrage zur Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 27.08.2020:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:
1. Haben die finanziellen Folgen der Pandemie nach Ansicht der Stadtspitze irgendwelche Auswirkungen auf die Realisierung (plus Kosten und Zeitplan) geplanter Großprojekte der Stadt Remscheid?
2. Was sind nach Ansicht der Stadtspitze wichtige städtische Investitionsprojekte, die auf keinen Fall wegen der zu erwartenden finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise gestrichen werden dürfen? (Bitte um konkrete Aufzählung der jeweiligen Projekte samt dahinterstehendem Finanzierungs- und Realisierungskonzept)
3. Gibt es geplante Großprojekte, auf die die Stadtspitze verzichten will oder deren Realisierung sie nach hinten schieben will?
4. Mit welchen Kosten werden die Maßnahmen, die nach Ansicht der Stadtspitze auf keinen Fall gestrichen werden dürfen, den städtischen Haushalt belasten? Wann werden diese Investitionsmaßnahmen umgesetzt? (Hier bitten wir um Vorlage eines konkreten Zeitstrahls, aus dem hervorgeht, wann welche Maßnahmen umgesetzt werden und wie viel die jeweiligen Maßnahmen kosten.)
5. Gegenüber einer Remscheider Tageszeitung sagte der Oberbürgermeister, dass die Stadt durch Investitionen in Straßen und Schulen etc. „als wichtiger Auftraggeber für die heimische Wirtschaft“ auftrete. Wie sieht dieses Engagement konkret aus? Welchen Schub für die heimische Wirtschaft erwartet die Stadtspitze von den größten und wichtigsten Investitionsvorhaben?
Begründung:
Die CDU-Fraktion hat bereits eine Anfrage zum Thema Masterplan Corona und Corona-Folgen gestellt. Einen Tag nach der Berichterstattung über die CDU-Anfrage war in derselben Zeitung ein großer Artikel zu lesen, in dem Stadtoberhaupt und Stadtkämmerer die Anfrage der CDU sozusagen schon beantworteten. Dies ist zum einen ein etwas ungewöhnliches Verfahren, da Anfragen in der Regel im jeweiligen Fachausschuss beantwortet werden und nicht per Presseinterview. Außerdem können sonst auch schon mal ein paar Wochen oder Monate ins Land gehen, bevor Anfragen seitens der Stadtspitze beantwortet werden. Diesmal entschied sich der Oberbürgermeister für eine gleichsam blitzartige Kommunikationsstrategie, was wir zunächst einmal positiv werten und als Aufhänger für eine weitere Präzisierung unserer ersten Anfrage nutzen wollen.
Laut BM vom 06.08.2020 wird kein einziges städtisches Großprojekt den finanziellen Folgen von Corona zum Opfer fallen. Es gibt also kein Streichkonzept: „Als Reaktion auf die Krise geplante Investitionsprojekte zu streichen, sei der falsche Weg, sagen beide (Kämmerer und OB; J. N.) übereinstimmend. ‚Wir halten am Ebert-Platz, am Rathaus-Umbau und am Freibad fest. Diese Investitionen sind umso wichtiger als bisher‘, sagte der OB. Zum einen schaffe die Stadt Werte oder erhalte sie durch Investitionen auch in Straßen und Schulen, zum anderen trete sie in der Krise als wichtiger Auftraggeber für die heimische Wirtschaft auf, sagte Wiertz“, schreibt die BM.
Wir bitten daher beide darum, ihre Angaben, die sie gegenüber der Presse gemacht haben, gegenüber dem zuständigen Fachgremium noch einmal zu präzisieren.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Jens Nettekoven gez. Tanja Kreimendahl
CDU-Fraktionsvorsitzender Stv. CDU-Fraktionsvorsitzende
gez. Mathias Heidtmann
Stv. Fraktionsvorsitzender