Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:
1. Welche Vorbereitungen hat die Stadt Remscheid für die am 26.09.2021
anstehende Wahl zum Deutschen Bundestag bisher getroffen? Welche
Planungen stehen – auch unter möglicherweise erschwerenden
Corona-Bedingungen – noch an?
2. Hat die Priorisierung von potenziellen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern
bei der Bundestagswahl zu einem „Run aufs Ehrenamt“ geführt, der laut
Medienberichten angeblich in anderen Kommunen zu verzeichnen war?
3. Inwiefern hat die Stadt darüber informiert, dass ehrenamtliche
Wahlhelferinnen und Wahlhelfer bei der Terminvergabe bevorzugt
werden können?
4. Wie wird sichergestellt, dass diejenigen, die jetzt prioritär geimpft
werden, bei der Bundestagswahl auch tatsächlich als Wahlhelferin oder
als Wahlhelfer zur Verfügung stehen?
Begründung:
Wahlen sind das Salz in der Suppe der Demokratie. Wir hoffen, dass die Bundestagswahl im Herbst 2021 unter einigermaßen „normalen“ Bedingungen stattfinden kann. Dies wäre im Sinne der Wahlbeteiligung, der Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer und all derer, die die Wahl im ganzen Land organisieren, zu wünschen.
Der „Westfälische Anzeiger“ berichtet von einem regelrechten Run auf das Ehrenamt zum Beispiel in Bonn und Köln. In Köln habe es sechsmal so viele Anfrage für eine Tätigkeit als Wahlhelferin oder als Wahlhelfer gegeben als zu einem ähnlichen Zeitpunkt für die Kommunalwahl im Jahr 2020. Ein Zusammenhang mit der Corona-Impfung liege auf der Hand, so die Vermutung https://www.wa.de/nordrhein-westfalen/corona-impfung-wahlhelfer-priorisierung-terminvergabe-nrw-ehrenamt-koeln-bonn-90478059.html.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Markus Kötter
CDU-Fraktionsvorsitzender