Anfrage
zur Sitzung des Hauptausschusses und Ausschusses für nachhaltige Entwicklung, Digitalisierung und Finanzen am 20.05.2021:
Sachstand Stelleneinrichtungen Fördermanagement, Liegenschaftsverwaltung und –entwicklung sowie Mobilitätsplanung
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:
1. Wann wird die Verwaltung der Politik einen Vorschlag für die Stelleneinrichtung Fördermanagement (0.00) unterbreiten?
2. Wann wird die Verwaltung der Politik einen Vorschlag für die Stelleneinrichtung Liegenschaftsverwaltung und – entwicklung (4.13) unterbreiten?
3. Wann wird die Verwaltung der Politik einen Vorschlag für die Stelleneinrichtung Mobilitätsplanung (4.12) unterbreiten?
Begründung:
Auf Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis90/Die Grünen und der FDP hat der Rat in seiner Sitzung vom 25.02.2021 über die Einrichtung dieser drei Stellen abgestimmt. Für den grundsätzlichen Vorschlag, diese drei Stellen einzurichten, gab es eine breite politische Mehrheit im Rat. Teil des Beschlusses war es, dass die Verwaltung beauftragt worden war, bis zur nächsten Sitzung des Rates jeweils einen Vorschlag für die jeweilige Stelleneinrichtung zur Entscheidung vorzulegen.
Dieser Vorschlag hätte zur Sitzung am 22. April erfolgen müssen, denn an diesem Tag tagte der Hauptausschuss anstelle des Rates. Da alle drei Stellen wichtig sind und mit kompetenten Bewerberinnen oder Bewerbern besetzt werden sollten, bitten wir die Verwaltung um Beantwortung der oben gestellten drei Fragen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Markus Kötter
CDU-Fraktionsvorsitzender