Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende Kreimendahl,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgenden Antrag in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zur Abstimmung zu stellen:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, den Einsatz von so genannten
„Mülldetektiven“ im Remscheider Stadtgebiet erneut ergebnisoffen zu
prüfen.
2. Der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) wurde im Rahmen der Corona-
Krise zwecks Kontrollen und zur Überwachung der Einhaltung der
Corona-Vorschriften personell aufgestockt. Mit sinkenden Inzidenzen und
daraus resultierenden abnehmenden Aufgaben in diesem Bereich
dürften in absehbarer Zeit Kapazitäten für neue Handlungsfelder
gegeben sein. Die Verwaltung prüft, ob diese dann freiwerdenden
Kapazitäten im Rahmen des Konzepts der „Mülldetektive“ eingesetzt
werden könnten. Die Verwaltung prüft – zunächst zeitlich befristet -, ob
„Mülldetektive“ durch ihre erfolgreiche Aufgabenwahrnehmung und die
verhängten Bußgelder den dafür zur Verfügung zu stellenden
Personaleinsatz kompensieren können.
3. Sollte die Verwaltung vom Einsatz der „Mülldetektive“ in Remscheid
abraten, legt sie in einem Konzept dar, mit welchen alternativen
Maßnahmen sie den zunehmenden Beschwerden der Bürger über
illegale Abfallentsorgungen etc. wirksam begegnen will.
Begründung:
Für die CDU-Fraktion gehören die Themen Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung zusammen. Sauberkeit ist eine Voraussetzung für Sicherheit. An vielen Stellen in Remscheid haben wir ein Problem mit illegaler Müllentsorgung. Im Naherholungsgebiet Kuckuck im Südbezirk ist dies beispielsweise schon seit Jahren ein Problem. Auch die besonderen Umstände aufgrund der Corona-Krise dürften das Problem insgesamt verschärft haben.
In einigen Kommunen kämpfen sogenannte „Mülldetektive“ gegen illegale Müllentsorgung. Wir könnten uns vorstellen, dass dieses Konzept auch auf Remscheid übertragbar ist, auch wenn die Verwaltung sich im Sommer 2020 – Anlass war eine Anfrage der CDU-Fraktion – abschlägig geäußert hatte. Die damaligen Argumente, die gegen den in anderen Städten üblichen Einsatz von „Mülldetektiven“ auf Remscheider Stadtgebiet ins Feld geführt wurden, haben uns nicht überzeugt. Wir sehen ja auch, dass die Problematik der illegalen Müllentsorgung sich nicht verbessert, sondern eher verschärft hat.
Aufgrund der Tatsache, dass der KOD personell aufgestockt wurde und die Inzidenzwerte sinken, sehen wir den Anlass für einen neuen Vorstoß. Kampf gegen illegale Abfallentsorgung, Umweltschutz und Grundwasserschutz liegen uns am Herzen! Wir wollen von der Verwaltung nicht wissen, was alles nicht geht, sondern wir wollen wissen, was geht. Im Bereich der Bekämpfung illegaler Abfallentsorgung brauchen wir wirksame Konzepte. Wenn die Verwaltung sich dagegen ausspricht, mithilfe von Mülldetektiven illegale Abfallentsorgung zu verfolgen, steht sie in der Pflicht, überzeugende Alternativkonzepte zu unterbreiten.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Markus Kötter
CDU-Fraktionsvorsitzender
gez. Jascha Woeste
Sprecher der CDU-Fraktion im BOS