Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:
1. Wie stellt sich die aktuelle Situation in der Wohngeldstelle der Stadt
Remscheid dar?
2. Wie lange dauern die Bearbeitungszeiten derzeit im Schnitt?
3. Die verlängerten Bearbeitungszeiten werden mit der Corona-Pandemie
und der Wohngeldreform begründet. Inwiefern führen beide Faktoren zu
einer Verlängerung der Bearbeitungszeiten? Wie lang dauerten die
Bearbeitungszeiten durchschnittlich vor der Corona-Pandemie und der
Wohngeldreform?
4. Warum sollen die Antragstellerinnnen und Antragsteller von „einfachen
Sachstandsanfragen“ absehen? Wie lautet die Definition der Verwaltung
für „einfache Sachstandsabfragen“?
5. Zurzeit sind wegen der Corona-Pandemie keine persönlichen
Vorsprachen möglich. Wann werden sie wieder möglich sein? Wie viel
Personen haben im Schnitt vor der Pandemie und den damit
verbundenen Einschränkungen von dieser Möglichkeit Gebrauch
gemacht? Wie sieht das Alternativangebot der Verwaltung aus?
6. Wie stellt sich die personelle Situation in der Wohngeldstelle dar? Ist die
Situation nach Ansicht der Verwaltung befriedigend oder nicht
befriedigend? Sollte sie als nicht befriedigend wahrgenommen werden:
Welche Konsequenzen werden daraus gezogen?
7. Wie hoch ist der Krankenstand in der Wohngeldstelle? Fallen
Überstunden an? Wenn ja, in welcher Höhe?
Begründung:
„Achtung!
Die wegen der Corona-Pandemie und der Wohngeldreform sehr stark gestiegene Anzahl von Wohngeldanträgen kann derzeit nur mit verlängerten Bearbeitungszeiten von bis zu mehreren Monaten abgearbeitet werden. Bitte haben Sie dafür Verständnis! Bitte sehen Sie auch von einfachen Sachstandsanfragen ab. Wohngeld wird in jedem Fall ab dem Monat der Antragstellung rückwirkend gewährt, Ihnen geht dadurch nichts verloren.
Wegen der Corona-Pandemie sind derzeit grundsätzlich keine persönlichen Vorsprachen möglich. Bitte nutzen Sie die Möglichkeiten zur Kontaktaufnahme per Telefon oder E-Mail (siehe Reiter "Überblick"), per Post oder unseren Hausbriefkasten, der an jedem Arbeitstag geleert wird.
In absolut dringenden Ausnahmefällen können Sie telefonisch (Anrufbeantworter) oder per E-Mail eine Nachricht hinterlassen, die in jedem Fall gehört/gelesen und berücksichtigt wird.“
Diese Informationen befinden sich zurzeit auf der Internetseite der Wohngeldstelle https://remscheid.de/vv/produkte/2.50/146380100000016797.php. Bei uns häufen sich die Klagen von Bürgerinnen und Bürgern, die aufgrund dieser Situation auch in echte finanzielle Nöte geraten.
Wir sind der Meinung: Auch in Corona-Zeiten müssen die Bürgerdienstleistungen funktionieren! Die Verwaltung ist für die Bürgerinnen und Bürger da! Wir sehen hier eklatanten Handlungsbedarf und fordern die Verwaltung auf, die Fakten auf den Tisch zu legen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Markus Kötter
CDU-Fraktionsvorsitzender
gez. Tanja Kreimendahl
CDU-Ratsmitglied