Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende Kreimendahl,
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Mähler,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgenden Antrag in die Tagesordnung der oben genannten Sitzungen aufzunehmen und zur Abstimmung zu stellen
1. Die Verwaltung wird aufgefordert, die entsprechenden Regelungen in
der ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der
öffentlichen Ordnung und Sicherheit im Stadtgebiet Remscheid
(Ordnungs- und Sicherheits VO) auf dem Kinderspielplatz an der
Marienstraße strenger zu kontrollieren und umzusetzen.
2. Die Verwaltung stimmt mit der Polizeiinspektion Remscheid ab, ob und
wann der Bereich mit gemeinsamen Streifen von KOD und Polizei
bestreift werden kann.
3. Die Verwaltung legt die entsprechenden Einsatzberichte des KOD vor.
4. Die Verwaltung veranlasst, dass auch Streetworker in dem Bereich zum
Einsatz kommen. Die Verwaltung legt die entsprechenden
Einsatzberichte der Streetworker vor.
5. Die Verwaltung wird beauftragt, das altersgerechte Spielangebot auf
diesem Spielplatz zu überprüfen und eine Planung zur Verbesserung der
Situation vorzulegen.
6. Die Verwaltung wird beauftragt, weitere Kinderspielplätze im Stadtgebiet
dahin gehend zu überprüfen, ob sie zweckentfremdet genutzt werden
und berichtet darüber im Ausschuss für Bürgerservice, Ordnung und
Sicherheit und in den entsprechenden Bezirksvertretungen.
7. Die Verwaltung prüft, welche weiteren baulichen Maßnahmen den
Bereich des Spielplatzes ggf. sicherer machen können. Hierbei wird u. a.
ein weiterer (Fußgänger-)Zugang von der Alleestraße oder Finkenstraße
geprüft.
8. Die Verwaltung prüft die Anbringung einer Ladestation und von
Abstellmöglichkeiten für E-Bikes im oben genannten Zugangsbereich
und am Zugang Marienstraße als innovativer Service für die Bürgerinnen
und Bürger und zur sozial-gesellschaftlichen Aufsicht.
9. Im Areal an der Marienstraße befinden sich eine Grünanlage und der
Spielplatz. Auf einem Spielplatz gelten andere Regeln als in einer
Grünanlage. Aber auch für eine Grünanlage gelten Regeln, die
einzuhalten sind. Die Verwaltung legt ein Konzept für die Gestaltung der
Grünanlage vor, dass dazu beiträgt, die Sicherheit in dem Bereich
insgesamt, vor allem aber auf dem jetzigen Spielplatz zu erhöhen.
Begründung:
Mit der Anfrage „Wachsende Kriminalität im Bereich des Parkt / Spielplatzes an der Marienstraße / Ecke Alleestraße?“ hat die CDU-Fraktion ein wichtiges Thema aufgeworfen. Durch unsere Anfrage kam ans Licht, dass es im dortigen Bereich in letzter Zeit vermehrt zu Einsätzen von Polizei und Ordnungsdienst gekommen ist.
Ein Ortstermin der BV 1 hat deutlich gemacht, dass ein Problem darin besteht, dass es dem Ordnungsamt nicht möglich ist, „die Leute, die da unterwünscht sind, so gut es geht zu verdrängen“ (Ordnungsamtsleiter Jürgen Beckmann laut BM vom 06.10.2021).
Als Fraktion, die in besonderer Weise für Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit steht, ist für uns die oberste Priorität, dass zunächst die Sicherheit auf dem Spielplatz signifikant erhöht wird!
Das Betreten von Kinderspielplätze ist Personen über 14 Jahren nur gestattet, wenn sie Kinder begleiten, beaufsichtigen oder abholen. Auf Kinderspielplätzen darf kein Alkohol verzehrt werden. Das muss jetzt durchgesetzt werden! Dafür brauchen wir die Einsätze des Kommunalen Ordnungsdienstes und gemeinsame Streifen von Polizei und KOD, die sich – einst von der CDU-Fraktion gefordert - in Remscheid bewährt haben.
Wir möchten, dass sich im oberen Bereich der Anlage durchaus auch Personen ohne Kinder aufhalten und diese kleine grüne Oase mitten in der Stadt genießen dürfen. Es gibt ja durchaus auch Personen, die sich im Park aufhalten und sich völlig korrekt verhalten. Hier darf es zu keinen Pauschalisierungen kommen. Durch vermehrte Einsätze von KOD und Polizei – auch an den Wochenenden – sollen denen Sanktionen drohen, die sich „daneben“ benehmen.
Für uns steht die Sicherheit der Kinder und ihrer Begleitpersonen und der Personen, die im Umfeld des dortigen Areals wohnen, an erster Stelle. Das muss zuerst durchgesetzt werden. Wie das Gesamtgelände zu gestalten wäre, sollte die Verwaltung gründlich prüfen und das Ergebnis dieser Prüfung dann diesen beiden Gremien vorlegen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Markus Kötter
CDU-Fraktionsvorsitzender
gez. Roland Gedig
Sprecher der CDU-Fraktion im BOS
gez. Bernd Quinting
Sprecher der CDU-Fraktion in der BV 1 – Alt-Remscheid