Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Heuser,
die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung 4 – Lüttringhausen bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:
1. Wie verteilt sich die Gesamtzahl der Tempoüberschreitungen bei der
Geschwindigkeitskontrollanlage Remscheider Straße
1.1. im Tages- und Wochenverlauf (differenziert nach Tageszeit, ggf. im
Zweistundencluster, bzw. nach Schultagen und Wochenende)?
1.2. auf die verschiedenen, uhrzeitabhängig unterschiedlichen
Geschwindigkeitsstufen 30 km/h und 50 km/h?
1.3. nach der Höhe der Überschreitung, unterschieden nach den
uhrzeitabhängig unterschiedlichen Geschwindigkeitsstufen?
2. Könnten für den vorhandenen Blitzer Kontaktschleifen in der noch nicht
überwachten Fahrtrichtung eingebracht und der Blitzer somit
wechselweise für beide Fahrtrichtungen verwendet werden? Bzw. ist ggf.
eine Nachrüstung für den vorhandenen Blitzer möglich?
3. Welche Abwägung hat die Verwaltung vorgenommen, ob der Blitzer auch
an anderer Stelle verwaltungsbekannte Störzustände im Stadtbezirk
Lüttringhausen wie z. B. Geschwindigkeitsüberschreitungen oder
Lärmbelästigung vermeiden helfen könnte?
4. Welche Erkenntnisse haben die von der BV 4 angeregten
Geschwindigkeitskontrollen auf der Barmer Straße gebracht
(Aufschlüsselung wie zu 1.1. und 1.3. erbeten)?
5. Welche Erkenntnisse haben die von der BV 4 angeregten
Geschwindigkeitskontrollen auf der Kreuzbergstraße gebracht
(Aufschlüsselung wie zu 1.1. - 1.3. erbeten)?
Begründung:
Zu 1.: Unter der Überschrift „Zweiter Blitzer für die Remscheider Straße“ berichtet die Bergische Morgenpost vom 25.11.2021 darüber, dass der bereits auf Höhe der Grundschule Goldenberg befindliche Blitzer mit einer weiteren Geschwindigkeitskontrollanlage für die Gegenfahrbahn ergänzt werden soll.
Der Schutz von Kindern im Straßenverkehr ist unbestritten notwendig und richtig. Dennoch stellt sich die Frage, ob ein zur Verfügung stehender weiterer Blitzer nicht an anderer Stelle im Stadtbezirk Lüttringhausen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit, der Reduzierung bestehender Lärmbelästigung und gleichzeitig der Erzielung von Einnahmen für den städtischen Haushalt beitragen könnte. Zur Einschätzung der Notwendigkeit an der vorgesehenen Stelle bittet die CDU-Fraktion um die Beantwortung der Anfrage mit validen und aussagekräftigen Daten.
Zu 2. und 3.: Die von der Verwaltung vorgesehene Aufstellung eines zweiten Blitzers an der Remscheider Straße erscheint angesichts weiterer bekannter Straßen mit geschwindigkeitsabhängigen Belästigungen der Anwohner als nur eine denkbare Option. Wir möchten erfahren, inwieweit hier vor der Entscheidung eine angemessene Abwägung vorgenommen wurde und unter Berücksichtigung welcher Kriterien. Ergänzend möchten wir erfahren, ob mit einem anderen Ansatz sowohl an der Remscheider Straße beide Fahrtrichtungen wechselweise überwacht und gleichzeitig ein weiterer Blitzerstandort ermöglicht werden könnte.
Zu 4.: Auf Anregung der CDU-Fraktion in der BV 4 wurden durch die Verwaltung Geschwindigkeitskontrollen auf der Barmer Straße in beide Fahrtrichtungen durchgeführt. Nach eigener Wahrnehmung und Anfragen von Bürgern an die Mitglieder der BV hat sich der Zustand seither nicht verbessert. Insbesondere in den Abendstunden wird die zulässige Geschwindigkeit häufig massiv überschritten, verbunden mit enormer Geräuschbelastung. Nach der Anregung in der Sitzung vom 27.01.2021 wurde der Bericht hierzu wiederholt erfolglos eingefordert.
Zu 5.: Ergänzend wurde in der Sitzung vom 30.06.2021 durch die CDU-Fraktion in der BV 4 darum gebeten, Geschwindigkeitskontrollen auf der Kreuzbergstraße durchzuführen, da auch hier Anwohnerbeschwerden über abendliches Rasen (außerhalb der zwischen 6 bis 22 Uhr geltenden Tempo 30-Regelung) vorliegen. Es wurde wahrgenommen, dass der Geschwindigkeitskontrollanhänger für eine Woche hier zum Einsatz kam. Die Vorstellung der Ergebnisse dieser Messungen wurden ebenfalls bereits angemahnt, bislang ohne Stellungnahme der Verwaltung.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Susanne Pütz
Sprecherin der CDU-Fraktion in der BV 4
gez. Sebastian Hahn
Mitglied der CDU-Fraktion in der BV 4