Antrag
zur Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Wohnen und Pflege am 26.01.2022, zur Sitzung des Ausschusses für Bauen, Umwelt, Stadtentwicklung und Klimaschutz am 01.02.2022, zur Sitzung des Hauptausschusses und Ausschusses für nachhaltige Entwicklung, Digitalisierung und Finanzen am 17.02.2022 sowie zur Sitzung des Rats am 28.04.2022:
Antrag
zur Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Wohnen und Pflege am 26.01.2022, zur Sitzung des Ausschusses für Bauen, Umwelt, Stadtentwicklung und Klimaschutz am 01.02.2022, zur Sitzung des Hauptausschusses und Ausschusses für nachhaltige Entwicklung, Digitalisierung und Finanzen am 17.02.2022 sowie zur Sitzung des Rats am 28.04.2022:
Konzept für ein Gesundheitsamt der Zukunft
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Kucharczyk,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Mähler,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgenden Antrag in die Tagesordnung der oben genannten Sitzungen aufzunehmen und zur Abstimmung zu stellen:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für ein Gesundheitsamt der Zukunft zu entwickeln und zunächst dem ASGWP vorzustellen.
2. In diesem Konzept schlägt die Verwaltung einen möglichen zentralen Standort / ein zentrales Grundstück für einen eventuellen Neubau vor, indem das neue Gesundheitsamt untergebracht werden soll.
3. Die Verwaltung erstellt einen Leistungskatalog, in dem die Leistungen aufgeführt sind, die derzeit vom Gesundheitsamt erfüllt werden und die in Zukunft zusätzlich zu erbringen sein werden.
4. Die Verwaltung legt ein Personalkonzept vor, mit dem das Gesundheitsamt der Zukunft in der Lage ist, die bestehenden und neu hinzukommenden Aufgaben zu erfüllen.
5. Die Verwaltung erstellt ein Finanzkonzept, das alle anfallenden Kosten (für Baumaßnahmen, für technische Modernisierung, für das Personal etc.) beinhaltet.
6. Die Verwaltung erstellt ein Konzept, wie das Gesundheitsamt der Zukunft auch zu einer Bildungseinrichtung werden kann.
7. Die Verwaltung legt zudem dar, ob zumindest ein Teil der Kosten über Fördermittel gedeckt werden könnte.
8. Bei der Erarbeitung des Konzepts für ein Remscheider Gesundheitsamt der Zukunft sind die bestehenden stadteigenen Flächen in zentraler Lage, zwingend mit einzubeziehen.
Begründung:
Die CDU-Fraktion tritt für eine zukunftsfähige Gesundheitsversorgung in Remscheid ein. Leider steht unsere Stadt bei den Gesundheitsdaten im NRW-Vergleich aktuell noch schlecht da. Hier müssen wir besser werden.
Der AOK-Gesundheitsreport und die aktuelle pandemische Situation (Corona) sind Anlass genug, um ein Remscheider Gesundheitsamt der Zukunft als medizinische Dienstleistungs- und Bildungseinrichtung der Stadt in zentraler Lage zu schaffen. Laut Robert Koch-Institut (RKI) ist das „Gesundheitsamt vor Ort(…)eine zentrale Säule für den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung“. Leistungsfähige lokale Gesundheitsbehörden seien überall auf der Welt „das Rückgrat aller Bemühungen um die Gesundheit der Bevölkerung“.
Wir sind der Ansicht, dass wir ein Gesundheitsamt in Remscheid schaffen sollten, das für die Erfüllung der bestehenden Aufgaben, der Herausforderungen im Zusammenhang mit der derzeitigen Pandemie und der künftigen, neuen Aufgaben gewappnet ist. Dazu sind entsprechende Voraussetzungen räumlicher, personeller und finanzieller Art zu schaffen. Auch der Digitalisierung kommt in einem solchen Konzept eine hohe Bedeutung zu.
Auch während der Pandemiebewältigung haben die vielen anderen Aufgabenbereiche der Gesundheitsämter, z.B. Kinder- und Jugend Gesundheitsdienst oder sozialpsychiatrischer Dienst, nicht an Bedeutung verloren und konnten während der Pandemie meist nur mit einer Notbesetzung oder gar nicht bearbeitet werden, so das RKI. .Die Bandbreite der Aufgaben reicht laut Berufsverband der Ärzte im öffentlichen Gesundheitsdienst „dabei von Beratungs- und Unterstützungsangeboten für Familien mit Kleinkindern, die Mütterberatungen, Kita- und Einschulungsuntersuchungen, Untersuchungen und Beratungen von Schwangeren und der Schwangerschaftskonfliktberatungen, Kontroll- und Überwachungsaufgaben im Bereich der Krankenhaus-, Umwelt- und Seuchenhygiene. Aufgaben sind die Beratungs- und Hilfsangebote für psychisch kranke Menschen, chronisch kranke sowie körperlich behinderte bzw. von Behinderung bedrohte Menschen, teils in Bereichen in denen niemand sonst tätig ist (subsidiär), bis hin zur Erstellung amtsärztlicher Gutachten und Zeugnisse von der Einstellung bis zur Dienstfähigkeit oder als wichtiger Teil des ÖGD die Mitwirkung an der Gesundheitsberichterstattung und die Politikberatung. Nicht zu vergessen der zahnärztliche Bereich als ein hervorragendes Beispiel in der Prävention neben anderen im ÖGD. …. Im Unterschied zur ärztlichen Tätigkeit in Krankenhäusern oder ambulanten Praxen, die vorwiegend individualmedizinisch ausgerichtet ist, sind im ÖGD auch bevölkerungsbezogene Aspekte mit präventivem Ansatz von Bedeutung. Damit hat er einen größeren Einfluss auf die Gesundheit als vielen bewusst ist! Besonderes Augenmerk ist daher im Rahmen der subsidiären und sozialkompensatorischen Ausrichtung auf Bevölkerungsgruppen gerichtet, für die kein oder ein erschwerter Zugang zur gesundheitlichen Regelversorgung gegeben ist.“
https://www.rki.de/DE/Content/Institut/Tag_des_Gesundheitsamtes/TdGA_node.html
Das Gesundheitsamt der Zukunft sollte mehr sein als das „klassische“ Gesundheitsamt, wie wir es aus der Vergangenheit kenne. Es sollte auch zugleich eine Bildungseinrichtung sein – ein Ort, an dem sich Menschen aus unterschiedlichen Berufen innerhalb des Gesundheitswesens begegnen, um gemeinsam zu lernen, zu lehren und zu leben. Die unterschiedlichen Akteurinnen und Akteure des Gesundheitswesens sollten hier zusammengebracht und vernetzt werden.
Gesundheit und Pflege sind ein sehr wichtiges Thema. In einer alternden Stadt – und Remscheid hat noch eine etwas ältere Bevölkerung als der Landesdurchschnitt – werden diese Themen immer wichtiger. Daher gehört das Remscheider in die Mitte unserer Stadt, nicht in die Peripherie.
Wir bitten daher die Verwaltung in einem ersten Schritt, ein Konzept für ein künftiges Remscheider Gesundheitsamt vorzulegen, das die Fragen nach dem Standort, den Leistungen, dem Personal und den Finanzen beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Markus Kötter gez. Dietmar Volk
CDU-Fraktionsvorsitzender Sprecher der CDU-Fraktion im ASGWP
gez. Jens Nettekoven
Sprecher der CDU-Fraktion im BUSK