Die CDU-Fraktion im Remscheider Stadtrat fordert schon seit Jahren Trinkbrunnen im öffentlichen Raum. Nun setzt sich auch die Bundesregierung für mehr Trinkbrunnen ein https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/trinkwasser-117.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE. „Leicht verfügbares Trinkwasser sei heutzutage ein wichtiger Baustein kommunaler Hitzeaktionspläne“, so tagesschau.de.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:
1. Wie viele öffentliche Trinkbrunnen gibt es in Remscheid?
2. Trinkwasser aus dem Leitungsnetz muss künftig an möglichst vielen öffentlichen Orten frei verfügbar sein. Dies sieht ein Kabinettsbeschluss der SPD-geführten Bundesregierung vor. Wie will Remscheid diese gesetzliche Vorgabe umsetzen?
3. Hat die Stadt bereits untersucht, in welchen Parks, Fußgängerzonen und Einkaufspassagen etc. Trinkbrunnen aufgestellt werden könnten? Hat man ermittelt, wo dies technisch machbar ist und dem lokalen Bedarf entspricht?
4. Mit welchen Kosten rechnet die Stadt, wenn sie den Beschluss der Regierung Scholz umsetzten will? Gibt es hierzu ggf. Fördermöglichkeiten? Hat das zentrale Fördermanagement diese schon eruiert?
5. Wie sieht der konkrete Zeitplan der Stadtspitze für die Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben aus?
Begründung:
Die CDU-Fraktion im Remscheider Stadtrat fordert schon seit Jahren Trinkbrunnen im öffentlichen Raum. Nun setzt sich auch die Bundesregierung für mehr Trinkbrunnen ein https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/trinkwasser-117.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE. „Leicht verfügbares Trinkwasser sei heutzutage ein wichtiger Baustein kommunaler Hitzeaktionspläne“, so tagesschau.de.
Leider agiert die Remscheider Stadtspitze auch bei diesem wichtigen Thema zögerlich – zu zögerlich. Dabei zeigt doch wieder die derzeitige Hitzewelle eindrücklich, wie wichtig eine solche Infrastruktur an öffentlichen, frei zugänglichen Wasserspendern ist. Auf Druck der CDU wurde inzwischen wenigstens ein öffentlicher Trinkbrunnen am Bahnhof in Lennep errichtet. Doch das reicht nicht. Jetzt macht auch die Bundesregierung Druck.
Auch die EU hat bereits 2020 eine Trinkwasserrichtlinie erlassen, „die den Bürgern den Zugang zu sauberem Wasser einfacher machen soll“. Dass die Stadtspitze Initiativen und Vorschläge der CDU-Fraktion eher zögerlich aufgreift, daran haben wir uns gewöhnt. Wir können uns aber nicht vorstellen, dass sie genauso mit EU-Richtlinien und Kabinettsbeschlüssen umgeht.
Wir bitten darum, die Antwort auf diese Anfrage auch allen Bezirksvertretungen zur Verfügung zu stellen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Markus Kötter
CDU-Fraktionsvorsitzender