„Die Bundesregierung muss in dieser historischen Energiekrise auf klimafreundliche Kernkraft setzen. Außenministerin Baerbock hat schon das Schreckgespenst von Volksaufständen an die Wand gemalt.
Diese Wortwahl halte ich für verantwortungslos. Aber es wäre von Seiten der Scholz-Regierung ebenso verantwortungslos, jetzt nicht zu handeln und aus ideologischen Gründen auf klimafreundliche Kernkraft zu verzichten. Oder hat in dieser Bundesregierung nur der grüne Wirtschaftsminister Habeck das Sagen? Es wäre ein Skandal, wenn die grüne Anti-Atomkraft-Partei das eigene Parteiwohl und das Abschneiden bei der Niedersachsenwahl im Oktober höher wertet als das Wohl des Landes und den sozialen Frieden“, sagt Alexander Schmidt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Mobilität.
„Wer bei mir Führung bestellt, der bekommt sie auch‘. Olaf Scholz beweist jeden Tag aufs Neue, dass er sein eigenes Wahlversprechen bricht. Deutschland steuert führungslos in eine historische Energiekrise, die zu großen sozialen Verwerfungen führen kann. Diese Krise trifft die breite Mitte der Gesellschaft und zerstört über Nacht hart erarbeiteten Wohlstand. Wir müssen dieser hart arbeitenden Mitte der Gesellschaft jetzt helfen. Wer aus ideologischen Gründen oder aus Rücksicht auf das Selbstverständnis der Grünen aus klimafreundlicher Kernkraft jetzt völlig aussteigt, der macht sich der unterlassenen Hilfeleistung schuldig“, so Schmidt.
Wir dürfen uns nicht den Industriestandort Remscheid kaputt machen lassen
„Ich teile die Ansicht des thüringischen Wirtschaftsministers Wolfgang Tiefensee (SPD), der gesagt hat, dass wir uns den Luxus, zwischen ‚guter‘ und ‚schlechter‘ Energie zu unterscheiden, im Moment einfach nicht leisten können. Wir müssen alles unternehmen, damit sich die Energiemangellage nicht weiter verschärft. Es kann nicht sein, dass wir angesichts der jetzigen Energiekrise die noch laufenden Kernkraftwerke herunterfahren. Mit seiner ideologischen Verbohrtheit legt Habeck die Axt an den sozialen Frieden und schadet auch dem Industriestandort Deutschland. Seine bisherigen Versprechungen konnte Habeck allesamt nicht halten. Trotz seines Bücklings ist der Katar-Deal geplatzt. Rückt Habeck jetzt vom Nein zur Kernkraft aus nationalem Interesse ab, wäre er ein Staatsmann. Tut er es nicht, ist er nur ein Parteipolitiker“, so Schmidt.
„Für Remscheid sind das keine abstrakten oder theoretischen Fragen, die im fernen Berlin entschieden werden und uns nicht betreffen. Es geht hier auch um die Produktionssicherheit für unsere Remscheider Unternehmen. Davon hängen viele Arbeitsplätze ab! Gerade am Industriestandort Remscheid gibt es zahlreiche Firmen, die hohe Energiekosten schultern müssen. Wir dürfen uns diesen über Generationen erarbeiteten Industriestandort nicht durch ideologische Blindflüge kaputt machen lassen. Auch für uns Bürger sind diese Unternehmen wichtig. Kleinere Unternehmen, die unseren täglichen Bedarf abdecken - wie zum Beispiel Bäckereien oder Wäschereien - stehen vor riesigen Herausforderungen“, so Schmidt.
Habeck habe in den letzten Wochen gezeigt, dass er von seinem Amt hoffnungslos überfordert sei. Seine vielen handwerklichen Fehler – wie bei der Gasumlage – und auch sein Nein zur klimafreundlichen Kernkraft könnten die Menschen im Land teuer zu stehen kommt, so der CDU-Politiker. „Bis zum Kriegsbeginn in der Ukraine war Habeck der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz. Jetzt ist er der Minister für die hohen Energiepreise“, stellt die F.A.Z. denn auch fest.