Seit vielen Sitzungen der BV 4 moniert die CDU-Fraktion im Dorp die schleppende Art der Beantwortung von Anfragen und Prüfaufträgen durch die Verwaltungsptize. Rückmeldungen zu Bürgeranliegen an die Lüttringhauserinnen und Lüttringhauser sind bei solcher Form der Kommunikation unmöglich.
Anfrage
zur Sitzung der Bezirksvertretung 4 – Lüttringhausen am 14. Dezember 2022:
Sachstandsbericht offene Anfragen und Prüfaufträge –
Fortschreibung zu Drs. 16/2938
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Heuser,
die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung 4 – Lüttringhausen bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:
1. Mit Drs. 16/2957 wird darauf hingewiesen, dass
„… die nach ‚altem System‘ noch offenen Vorgänge (…) noch sukzessive zu Ende geführt werden …“ müssen. Was bedeutet das konkret für die Bearbeitung und die Nachverfolgung dieser Vorgänge? Wieso ist es bei Erstellung der Aufstellung der Liste zu Drs. 16/20957 nicht möglich gewesen, diese vollständig zu errichten?
2. Welche Stelle innerhalb der Verwaltung ist für die Bearbeitung der Anfrage zu Drs. 16/2938 zuständig?
3. Weshalb ist es der Verwaltung nicht möglich, zumindest die Fragen nach dem Bearbeitungsvorgehen von einer Sitzung zur nächsten zu beantworten?
4. Wie ist der Stand der Bearbeitung bei den in der Anlage aufgeführten Anfragen und Prüfaufträgen?
Begründung:
Mit der Anfrage „Sachstandsbericht offene Anfragen und Prüfaufträge“, Drs. 16/2938, hat die CDU-Fraktion in der BV 4 – Lüttringhausen zur Sitzung am 17.08.2022 eine umfangreiche Aufstellung offener Anfragen und Prüfaufträge vorgelegt und um Stellungnahme der Verwaltung zum Stand der Vorgänge selbst, aber auch zum Management der offenen Vorgänge gebeten. Diese Anfrage ist bislang unbeantwortet.
Mit Vorlage der Drs. 16/2957 zur Sitzung vom 19.10.2022 wurden die Mitglieder der BV 4 nun jedoch darüber in Kenntnis gesetzt, dass dieser Anfrage bis dato nicht einmal eine Zuständigkeit zugewiesen wurde. Die beigefügte Aufstellung ist überdies zum Zeitpunkt der Vorlage zwei Monate alt und somit für die Arbeit in der Bezirksvertretung wertlos.
Weiterhin ist nicht nachvollziehbar, weshalb „ältere“ Vorgänge in der Mitteilungsvorlage nicht aufgeführt sind, besteht doch die entsprechende Regelung gemäß Ziffer 11.5 der Geschäftsordnung „für (…) die Bezirksvertretungen (…) über den Stand der (…) zur Ausführung beschlossenen Anträge“ nicht erst seit Mai 2022. Exemplarisch fehlen aus dem Bereich der BV 4 die
Drs. 16/1756 Parkregelung vor Pflegeeinrichtung Haus Talblick verbessern
Drs. 16/2138 Zugang zur Bushaltestelle Birgden III sicher gestalten
Drs. 16/1968 Geschwindigkeitskontrollen in Lüttringhausen
Seit vielen Sitzungen der BV 4 wird die schleppende Art der Beantwortung von Anfragen und Prüfaufträgen moniert. Rückmeldungen zu Bürgeranliegen an die Lüttringhauserinnen und Lüttringhauser sind bei solcher Form der Kommunikation unmöglich.
Umso bemerkenswerter ist es in dem Zusammenhang, dass der BV nicht einmal Zwischenberichte zu offenen Anfragen vorgelegt werden, gleichzeitig jedoch Informationen dazu der örtlichen Presse entnommen werden können. Dass die BV über diverse Themen dann über mehrere Sitzungen im Unklaren bleibt, lässt die notwendige Wertschätzung der BV-Arbeit deutlich vermissen. Beispiel ist hier die Kommunikation zum Dauerthema „Wiedereröffnung des Lüttringhauser Bürgerbüros“: über eine mögliche Lösung des Themas berichtet u. a. der Lüttringhauser Anzeiger in seiner Ausgabe vom 18.08.2022 („Neue Chance fürs Bürgerbüro?“). Zur Sitzung am 17.08.2022 existierte jedoch keinerlei Vorlage. Der mündliche Hinweis des Herrn Bezirksbürgermeisters, dass „hier etwas kommen werde“, kann nicht als ausreichende Information verstanden werden.
Wir nehmen diesen inakzeptablen Missstand daher – wie angekündigt – erneut zum Anlass, Stellungnahmen zu den offenen Anfragen und Prüfaufträgen einzufordern und auch die Handhabung dieser Vorgänge transparent aufzeigen zu lassen. Wir sind der Meinung, dass es den Lüttringhauser Bürgerinnen und Bürgern zusteht, dass ihre Anliegen ernsthaft, zeitnah und lösungsorientiert angegangen werden. Im Moment sehen wir nicht, dass dies der Fall ist.
Die Fortschreibung der offenen Anfragen und Prüfaufträge der CDU-Fraktion in der BV 4 fügen wir, aktualisiert auf den Stand der Sitzung vom 19.10.2022, bei.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Sebastian Hahn
Sprecher der CDU-Fraktion in der BV 4
Anlage
Controllingliste „offene Anfragen und Prüfaufträge, F