Geplantes Ausbildungszentrum am Honsberg: Mit einem Gebäude ist es nicht getan

CDU-Fraktion kritisiert die Informationspolitik Mast-Weiszs gegenüber den politischen Gremien

„In puncto Öffentlichkeitsarbeit und Unterrichtung der Mandatsträger pflegt Oberbürgermeister Mast-Weisz seinen ganz eigenen Stil. Diesem Stil ist er auch jüngst wieder treu geblieben. Die leerstehende Grundschule Honsberg soll also nun zum neuen Ausbildungszentrum der Stadt werden. Dabei hatte die CDU-Fraktion über Monate in den politischen Gremien gefragt, was denn aus dem Gebäude werden solle. Die Antwort bestand aus Mauern und Schweigen. Daher werden wir diese über die Medien lancierte Botschaft des Oberbürgermeisters zum Thema in der nächsten Ratssitzung machen“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Markus Kötter.

„Mit einem Gebäude ist es ja nicht getan. Wir möchten uns daher in der Ratssitzung am 17. November das Gesamtkonzept für die neue Ausbildungsstätte vorstellen lassen und erwarten eine Antwort auf unsere Anfrage zu diesem Termin.  Gegenüber der Presse versucht der OB, die Entscheidung, die ehemalige Grundschule als Ausbildungszentrum zu nutzen, als vorausschauende Personalentwicklung zu verkaufen. Dabei ist das Thema Fachkräftemangel – insbesondere auch in der Verwaltung – wahrlich kein aktuelles Thema, sondern stellt sich schon seit Jahren. Wir werden die Diskussion über das neue Ausbildungszentrum und den Fachkräftemangel im öffentlichen Dienst da führen, wo sie hingehört: nämlich in den politischen Gremien“, so Kötter. 

„Lothar Kaiser findet im ‚Waterbölles‘ die richtigen Worte. Auch er schreibt vom ‚besonderen Stil der städtischen Öffentlichkeitsarbeit‘. Süffisant fügt er an, der OB wolle der Politik das Projekt nun ‚zeitnah vortragen‘ – samt der zu stemmenden Kosten. Wir haben schon seit Januar immer wieder die Frage gestellt, was aus dem Gebäude, das einst das gescheiterte OB-Projekt einer Fachhochschule beherbergte, werden soll. Wir haben nie eine vernünftige Antwort erhalten. Der Entschluss, das Gebäude am Honsberg als Ausbildungszentrum zu nutzen, wird ja wohl nicht erst auf der letzten Sitzung des Verwaltungsvorstands gefallen sein. Das wäre dann ja das Gegenteil von vorausschauender Personalentwicklung. Als junges Ratsmitglied stelle ich mir die Frage, ob es eigentlich auch rein rechtlich okay ist, die Politik über Monate nicht richtig zu informieren, und dann per Zeitungsinterview die Katze aus dem Sack zu lassen. Ein Stadtrat, welcher staatrechtlich gesehen ein Kollegialorgan der Verwaltung ist, muss transparent die für ihn benötigten Informationen erhalten! An sich ist es ja positiv und zukunftsorientiert, wenn die Stadt mehr für die Ausbildung tun will. Aber durch ihre verkorkste Öffentlichkeitsarbeit und ihre mangelnde Wertschätzung  gegenüber politischen Anfragen hat sie auch diese Nachricht in ein schiefes Licht gerückt. Am 17. November werden wir im Rat darauf pochen, endlich vollumfänglich informiert zu werden“, so Francesco Lo Pinto, CDU-Ratsmitglied für Honsberg.

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