Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Heuser,
die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung 4 – Lüttringhausen bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:
1. Wie beurteilt die Verwaltung den „Erfolg“ der Installation eines zweiten
Blitzers am Goldenberg? Haben sich die Erwartungen zur Erhöhung der
Verkehrssicherheit erfüllt? Wie lauten die Kriterien dafür?
2. Wie verteilt sich die Gesamtzahl der Tempoüberschreitungen bei der
Geschwindigkeitskontrollanlage Remscheider Straße in Fahrtrichtung
Haddenbach
1.1. im Tagesverlauf (während bzw. außerhalb der Schulzeiten der
anliegenden Grundschule bzw. nach Werk-/Schultagen und
Wochenende)?
1.2. auf die festgestellten Geschwindigkeitsüberschreitungen?
3. Welche Abwägung hat die Verwaltung seinerzeit vorgenommen, ob der
Blitzer auch an anderer Stelle verwaltungsbekannte Störzustände im
Stadtbezirk Lüttringhausen wie z. B. gefährdende
Geschwindigkeitsüberschreitungen oder Lärmbelästigung vermeiden
helfen könnte? Exemplarisch nennen wir hier den bereits mehrfach
thematisierten Querungsbereich an der Schulbushaltestelle Birgden III.
4. Unter welchen Voraussetzungen ist eine Verlagerung des zweiten
Blitzers an die Gefahrenstelle Birgden III möglich?
Begründung:
Der zweite Blitzer am Goldenberg wurde seinerzeit entgegen der üblichen Praxis, vorab die zuständige Bezirksvertretung zu informieren, installiert. Diese Tatsache hat der persönlich anwesende Leiter des Ordnungsamtes in der BV-Sitzung am 18.05.2022 bestätigt.
Die CDU-Fraktion in der BV 4 hatte bereits mit Drs. 16/1968 die Notwendigkeit der zweiten Geschwindigkeitsüberwachungsanlage am Standort kritisch hinterfragt. Dieser Punkt der Anfrage wurde von der Verwaltung nie beantwortet. Im jüngsten Bericht über den Stand der Anträge und Anfragen wird diese Anfrage nicht mehr aufgeführt und scheint für die Verwaltung erledigt. Wir stellen unsere Fragen daher erneut und in angepasster Form.
Insbesondere stellen wir diese Anfrage erneut, weil wir bei der Installation des zweiten Blitzers unverändert eine gravierende Diskrepanz zwischen „niedrigschwelliger Einnahmenerzielung“ einerseits und echter Verkehrssicherheit anderseits sehen.
Die fragliche Stelle ist bereits seit mehreren Jahren mit einer Geschwindigkeitsüberwachung in die entgegengesetzte Fahrtrichtung versehen, die auch weit außerhalb üblicher Schulöffnungszeiten die Geschwindigkeit kontrolliert. Zudem ist der Wechsel der Straßenseite für Kinder und Erwachsene durch eine Bedarfsampel abgesichert. Schulbusse halten in beiden Fahrtrichtungen in Haltebuchten.
Wenige Hundert Meter Luftlinie entfernt sieht es hingegen gänzlich anders aus. Unterhalb des Wohngebietes Birgden III müssen Schulkinder die Straße in einem unübersichtlichen Kurvenbereich überqueren. Die (um 20 km/h höhere) zulässige Geschwindigkeit wird – mittlerweile verwaltungsbestätigt – regelmäßig überschritten und bedarf einer regelmäßigen Überwachung (Drs. 16/3621). Die anhaltend schlechte Bushaltestellensituation ist das i-Tüpfelchen der Misere.
Da sich unverändert der Eindruck der vorrangigen Einnahmenerzielungsabsicht bei der Standortwahl Goldenberg hält, möchten wir durch die Antwort auf diese Anfrage erneut die Entscheidungsgrundlage für die Aufstellung des zweiten Blitzers erfahren.
Gleichzeitig, weil wir hier mittlerweile schnellen, lösungsorientierten und gefahrenvermeidenden Gestaltungswillen der Verwaltung vermissen und sich die Beseitigung der Gefahrenstelle Birgden III mittlerweile mehr als skandalöse anderthalb Jahre (!!) hinzieht, machen wir mit dieser Anfrage eine weitere Anregung zur Verknüpfung von Einnahmengenerierung und Schaffung von Verkehrssicherheit für die schwächsten Verkehrsteilnehmer: Kinder.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Sebastian Hahn
Sprecher der CDU-Fraktion in der BV 4