Fraktionschef Markus Kötter lädt Dachverband Dehoga und Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten in nächste Ratssitzung ein
„Wir sind gestern Zeugen einer politischen Posse geworden. Bereits am 23. August – also vor drei Wochen! – haben wir unsere Resolution ‚Für eine vielfältige und wettbewerbsfähige Gastronomie in unserer Stadt‘ eingebracht. Ziel unseres Antrags war es, dass sich der Rat der Stadt Remscheid dafür aussprechen sollte, dass die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie auch weiterhin von 19 auf sieben Prozent reduziert bleibt. Die Verwaltung sollte beauftragt werden, diese Sichtweise des Remscheiders Stadtrats den für Remscheid zuständigen Bundestagsabgeordneten zu übermitteln, damit sich diese in Berlin – gestärkt durch das Votum des Remscheider Rates – in geeigneter Weise einsetzen können. Außerdem sollte der Oberbürgermeister der Stadt Remscheid aufgefordert werden, die Resolution des Remscheider Rates den Fraktionsspitzen der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien zu übermitteln“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Markus Kötter mit Verweis auf einen Antrag zur Ratssitzung am 14.09.2023: https://cdu-remscheid.de/lokalas_1_1_2608_Antrag-zur-Sitzung-des-Rates-am-14092023--.html
„Die Ampel hatte drei Wochen Zeit, über diese Resolution nachzudenken, Passiert ist nichts. Gestern erreichte unsere Geschäftsstelle dann um 14.19 Uhr – also noch nicht mal zwei Stunden vor Beginn der Ratssitzung – ein sogenannter Ersetzungsantrag von SPD, Grünen und FDP. Das Ziel: Die Ratsmehrheit wollte offenkundig dem Antrag der CDU nicht zustimmen, weil ihr die eigene Bundesregierung wichtiger ist als die Situation der Gastronomen vor Ort in Remscheid. Mehr als ein Feigenblatt für wochenlange Untätigkeit der Ampel ist dieser Ersetzungsantrag nicht. Unser Antrag deckt sich mit der Sorge des Dachverbands Dehoga und der Remscheider Gastronomen, dass die Mehrwertsteuer zum 1. Januar 2024 von sieben Prozent wieder auf 19 Prozent ansteigen soll“, so Kötter. Markus Kärst hatte diese Sorge am 09. August auch gegenüber RS1.TV geschildert https://www.youtube.com/watch?v=WSxOVr3wtQY.
„Herr Wolf, Herr Schichel und Herr Chudzinski hatten offenkundig nicht die Traute, den Remscheider Gastronomen ins Gesicht zu sagen, dass man ihre Forderung nach einer Beibehaltung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes nicht unterstützt. Der Feigenblatt-Antrag der Ampel kann unsere Resolution nicht ersetzen. Denn die Ampel hat lediglich einen Prüfauftrag formuliert, wie das Remscheider Stadtmarketing die Gastronomie unterstützen könnte. Die Durchführung von Werbeveranstaltungen müssen wir nicht beschließen. Das Stadtmarketing sollte sich da sowieso drum kümmern. Der Ampel-Antrag ist einerseits eine Misstrauenserklärung an das Stadtmarketing, dem man offenkundig nicht zutraut, das laufende Geschäft ohne ‚freundliche‘ Ermahnungen aus der Politik zu erledigen. Und er ist andererseits eine klare Ablehnung der begründeten Forderung unserer Gastronomen, bei dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz zu bleiben“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende.
„Aufgrund der Verzögerungstaktik der Ampel wird sich der Rat erst am 16. November wieder mit dem Thema beschäftigen können. Wir werden zu dieser Ratssitzung die Dehoga Nordrhein, die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten und alle interessierten Remscheider Gastronomen einladen, damit sie sich selbst ein Bild davon machen können, wie und ob sich eine Mehrheit unseres Stadtrats dafür einsetzt, dass wir eine vielfältige und wettbewerbsfähige Gastronomie mit zahlreichen Arbeitsplätezn in Remscheid erhalten und für die Zukunft sichern“, so der CDU-Politiker.
Siehe auch:
https://www.waterboelles.de/archives/33742-CDU-Fraktion-unterstuetzt-Forderung-der-Gewerkschaft-NGG.html
Lothar Kaiser schrieb am 26.08.2023 quasi prophetisch:
„Man darf das Votum der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP gespannt sein.“