Die wirtschaftlichen Kennzahlen für Remscheid trüben sich ein. In der letzten Ratssitzung im Dezember hat der zuständige Beigeordnete konkrete Anfragen zu Fortschritten in der Gewerbeflächenpolitik nur mit einem ausweichenden „Jein“ beantwortet. Anfragen der CDU-Fraktion zur wirtschaftlichen Situation in Remscheid und im Bergischen Land werden von der Verwaltungsspitze seit Monaten ausgesessen.
Anfrage
zur Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Mobilität am 11.01.2024:
Vergebliche Standortsuche: Was hat die Stadt Remscheid unternommen, um einen überregional bekannten Freizeit- und Sportartikelhersteller in Remscheid zu halten?
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Schichel,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:
„Hiobsbotschaft zum Jahresende“, schreibt treffend der RGA. Die Firma Hudora verlässt Remscheid und verlagert ihren Unternehmenssitz kurzfristig zum Jahreswechsel nach Erkrath.
1. Seit wann war der Verwaltung bekannt, dass sich Hudora „verändern wird“ (so Wirtschaftsdezernent Peter Heinze, FDP, im RGA)?
2. Welche konkreten Anstrengungen hat die Stadt unternommen, um mit Hudora ins Gespräch zu kommen mit dem Ziel, die Firma möglichst am Standort Remscheid zu halten? Welche Schlüsse zieht die Stadt daraus, dass es ihr – zumindest nach ihrer Darstellung – offenkundig nicht gelungen ist, einen Draht zur Geschäftsleitung und Unternehmerfamilie herzustellen?
3. Sind dem Unternehmen konkrete Flächen angeboten worden? Wenn ja, welche? Wenn nein: Warum wurden keine Flächen angeboten?
4. Im RGA wird der zuständige Beigeordnete mit den Sätzen zitiert: „Das Unternehmen war ja lange am Standort Remscheid zuhause.“ Wichtig sei aber, „dass die Firma in der Region bleibe, so dass die Mitarbeiter zum neuen Firmensitz pendeln können. „Das ist ja mit einer guten halben Stunde machbar.“ Ist diese Aussage wirklich so getätigt worden? Falls ja: Besteht der Anspruch der Stadt Remscheid jetzt nur noch darin, Unternehmen „in der Region“ und nicht mehr am Standort Remscheid zu halten?
Begründung:
Die wirtschaftlichen Kennzahlen für Remscheid trüben sich ein. In der letzten Ratssitzung im Dezember hat der zuständige Beigeordnete konkrete Anfragen zu Fortschritten in der Gewerbeflächenpolitik nur mit einem ausweichenden „Jein“ beantwortet. Anfragen der CDU-Fraktion zur wirtschaftlichen Situation in Remscheid und im Bergischen Land werden von der Verwaltungsspitze seit Monaten ausgesessen.
Und nun Hudora: Die schlechten Nachrichten reißen nicht ab. Wir möchten daher, dass dieser konkrete Fall im Ausschuss für Wirtschaftsförderung aufgerollt wird – zur Not auch teilweise im nichtöffentlichen Teil.
Mit Erschrecken stellen wir fest, dass unsere Stadtspitze offenkundig nicht nur keine Gewerbegebiete anbieten kann, sondern offensichtlich auch Probleme damit hat, mit namhaften Unternehmen zu reden. Und dass wir uns damit zufrieden geben sollen, dass ein wichtiges Unternehmen in der Region, aber nicht in Remscheid bleibt, können wir nicht akzeptieren. Remscheid kann mehr und darf sich auch öffentlich nicht so klein machen und unter Wert verkaufen. Das Signal an die Wirtschaft ist fatal!
Mit freundlichen Grüßen
gez. Markus Kötter
CDU-Fraktionsvorsitzender
gez. Alexander Schmidt
Stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender
Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Mobilität