„Weder die Ampel in Berlin noch in Remscheid kann ernsthaft den Anspruch erheben, eine ‚Gestaltungsmehrheit‘ zu sein. Denn von Gestalten im positiven Sinne kann insbesondere mit Blick auf die Wirtschaft und die übermäßige Belastung unserer kleinen und mittleren Unternehmen mit zusätzlicher Bürokratie keine Rede sein. In der Berliner Koalition fällt der FDP zumindest hin und wieder die Aufgabe zu, Schlimmeres zu verhüten. Das reicht natürlich am Ende hinten und vorne nicht“, sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Remscheider CDU-Fraktion, Alexander Schmidt.
„Im konkreten Fall des neuen Lieferkettengesetzes, das neue EU-Richtlinien für Unternehmen und Konzerne vorsieht, sind die Argumente der Liberalen in der Sache nachvollziehbar. Die FDP hat ihre beiden linken Koalitionspartner SPD und Grüne quasi dazu gezwungen, sich bei der Abstimmung über das geplante Lieferkettengesetz der EU vorerst zu enthalten. De facto kommt dies einer Ablehnung gleich. Dieses Beispiel zeigt aufs Neue, dass die wirtschaftspolitische Agenda der drei ungleichen Ampelpartner einfach nicht zusammenpasst“, ergänzt Sebastian Hahn, Vorsitzender des CDU-Stadtbezirksverbandes Lüttringhausen und Sprecher der CDU-Fraktion in der BV 4.
„Der Themenabend der CDU zur Wirtschaft hat ebenfalls gezeigt, dass auch unsere heimischen Unternehmen auf keinen Fall mit mehr Bürokratie belastet werden dürfen. Wir brauchen einen tragfähigen und auch leistbaren europäischen Weg, damit wir international wettbewerbsfähig bleiben oder wieder werden können – vor allem in Konkurrenz zu den USA, China, Indien und anderen Staaten. Irgendjemand muss das Geld verdienen können, das wir für den Weg hin zu mehr Nachhaltigkeit und gegen den Klimawandel aufwenden müssen. Und das sind nun mal unsere Unternehmen. Geld, das für die Einhaltung immer strengerer Regularien aufgebracht werden muss, kann nicht nachhaltig investiert werden“, so Hahn.