Die CDU-Fraktion in der BV 4 hat in der Vergangenheit mit zahlreichen Anfragen und Anträgen zum Ausdruck gebracht, dass dieses Vorhaben für Lüttringhausen von großer Bedeutung ist und sie sich für den Erfolg des Vorhabens einsetzt.
Anfrage
zur Sitzung der Bezirksvertretung 4 – Lüttringhausen am 13. März 2024 und des Ausschusses für Bauen, Umwelt, Stadtentwicklung, Klimaschutz am 19. März 2024:
Sachstandsbericht zum Neubaugebiet „Am Schützenplatz“
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Heuser,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Mähler,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnungen der oben genannten Sitzungen aufzunehmen und zu beantworten:
- Wie ist der Sachstand bei der Vermarktung des Neubaugebietes „Am Schützenplatz“? Konkret: wie viele Erbpachtverträge wurden bereits wirksam geschlossen und für wie viele Bauplätze werden aussichtsreiche Gespräche geführt?
- Welche Maßnahmen zur Bekanntmachung des Neubaugebietes verfolgt die Verwaltung aktuell? Wie ist der Stand der in Drs. 16/4589 angekündigten Konzeption und wann wird sie der Bezirksvertretung vorgestellt?
- Welche Ergebnisse für die Vermarktung hat der Besuch der Expo Real 2023 in München geliefert?
Begründung
Die CDU-Fraktion in der BV 4 hat in der Vergangenheit mit zahlreichen Anfragen und Anträgen zum Ausdruck gebracht, dass dieses Vorhaben für Lüttringhausen von großer Bedeutung ist und sie sich für den Erfolg des Vorhabens einsetzt.
Die Verwaltung hatte mit Drs. 16/4859 vom 14.09.2023 angekündigt, die Bezirksvertretung Lüttringhausen künftig halbjährlich über den Stand der Entwicklung beim Neubaugebiet „Am Schützenplatz“ zu informieren. Auch wurde die Vorstellung einer Konzeption für die Vermarktung angekündigt.
Das halbe Jahr ist nun um, die vorangegangenen Sitzungen sind ohne Information vergangen und im Vorschlag für die Tagesordnung der Sitzung am 13.03.2024 findet sich dazu keine Vorlage. Kurz: die Verwaltung liefert nicht.
Wir erachten es für erwart- und leistbar, dass die Verwaltung ihrer Informationspflicht nachkommt. Dass die Informationszusage nach einem halben Jahr nun nicht eingehalten wird, wirft erneut kein gutes Licht auf das Handeln der Verwaltung bei diesem an Verschleppung nicht armen Projekt. Daher fordern wir erneut eine umfassende Unterrichtung der Bezirksvertretung über den Sachstand.
Dem Lüttringhauser Anzeiger vom 15.02.2024 („Am Schützenplatz: Es geht voran“) konnten Aussagen aus dem städtischen Liegenschaftsamt entnommen werden „… Wir sind kurz davor, mit sieben Familien Erbbaurechtsverträge abzuschließen“. Wir möchten konkret wissen, wieviel Verträge mittlerweile abgeschlossen wurden, was noch – ggf. über den Stand der Pressberichterstattung hinaus – „in der Pipeline“ ist und welche Aktivitäten die Verwaltung zur Vermarktung unternimmt.
Die CDU-Fraktion in der BV 4 hatte zum Beispiel bereits früher angeregt, am Bauplatz eine Hinweistafel auf das Vorhaben zu errichten, wie es private Bauträger aus gutem Grund üblicherweise machen – diesem Vorschlag wurde nicht entsprochen und Interessierte finden das Bauvorhaben nur nach intensiver Recherche. „Vermarktung“ sollte aber mehr sein.
Wir erwarten bis zur vollständigen Vermarktung des Neubaugebietes unter städtischer Regie künftig unaufgefordert zu jeder Sitzung der Bezirksvertretung 4 einen Statusbericht.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Sebastian Hahn
Sprecher der CDU-Fraktion in der BV 4
gez. Markus Kötter
CDU-Fraktionsvorsitzender
gez. Jens Nettekoven, MdL
Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss für Bauen, Umwelt, Stadtentwicklung, Klimaschutz